Milcherzeuger dürfen nicht in Rolle des Preisnehmers gedrängt werden

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich in weiten Teilen vom Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Milchpolitik bestätigt. Der Rechnungshof unter­streicht den hohen Stellenwert der Milcherzeugung in der Europäischen Union – mit über einer Million Milcherzeugern und weiteren 400.000 Menschen in der Milchverarbeitung. Der Rechnungshof moniert, dass das politische Ziel einer Preisstabilisierung für die Milch­erzeuger nicht nachhaltig erreicht wurde. Allein zwischen 1995 und 2007 hat die EU-15 rund die Hälfte ihrer Milchbetriebe verloren.
Der Europäische Rechnungshof lässt keinen Zweifel an dem von ihm selbst früher geforderten und von der Politik beschlossenen Ausstieg aus der Milchquotenregelung im Jahr 2015. Der Rechnungshof lässt offen, wie er sich eine Überwachung der Entwicklung des Milchmarktes vorstellt. Der DBV sieht den Schlüssel in einer entschiedenen Stärkung der Landwirte innerhalb der Wertschöpfungskette. Der DBV begrüßt das deutliche Wort des Rechnungshofes, dass der Preisbildungsprozess im Lebensmittelsektor regelmäßig beobachtet werden müsse. Die Milcherzeuger dürften durch den Konzentrationsprozess des Handels und der Verarbeitung nicht in die Lage von Preisnehmern gedrängt werden. Nicht nur eine vertiefte Reflektion – wie vom Rechnungshof gefordert –, sondern schnelle und konkrete Schritte sind nach Meinung des DBV erforderlich, damit die Milcherzeugung in den von Natur benachteiligten Gebieten, voran den Berggebieten, nicht verschwindet. Aus Sicht des Bauernverbandes ist ein umfassendes und verlässliches Zukunftsprogramm für die Milcherzeuger zwingend notwendig.
Die Europäische Kommission hat in ihrer Antwort auf den Rechnungshofbericht darauf verwiesen, dass die Milchquotenregelung zum 1. April 2015 abgeschafft wird, was der Rechnungshof bereits 2001 empfohlen hatte. Die Diskussion über besondere Strategien für benachteiligte Gebiete, die bereits zu Maßnahmen geführt habe, dauere weiter an.
Deutscher Bauernverband