DBV: Situation beim Gewässerschutz nicht verzerrt darstellen
Der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen im Umweltbereich in Deutschland und Europa. Anlässlich der Weltbodenwoche fordert der Deutsche Bauernverband (DBV), den Flächenschutz und die Senkung des Flächenverbrauchs zuoberst auf die umweltpolitische Tagesordnung zu setzen.
In der nächsten Legislaturperiode müssten weitere Fortschritte beim Erhalt landwirtschaftlicher Produktionsflächen, der Vermeidung von Bodenversiegelung und bei einer flächenschonenden Naturschutzkompensation erzielt werden.
Eine europäische Bodenschutzrahmenrichtlinie leiste hier jedoch keinen sinnvollen Beitrag, bekräftigte der DBV. Die EU habe keine Zuständigkeit im Bereich Siedlungsentwicklung und Flächenverbrauch. Bodenschutz werde wesentlich effektiver über nationale Aktivitäten und das Bestreben der Landwirte zum Schutz ihrer wichtigsten Produktionsgrundlage sichergestellt. Folgerichtig hätte die Europäische Kommission Anfang Oktober 2013 angekündigt, ihren Vorschlag für eine Bodenschutzrahmenrichtlinie zurückzuziehen.
Gleichzeitig fordert der DBV mit Blick auf die Veröffentlichung des Nitratberichtes der EU-Kommission, ein repräsentatives Bild über die Situation des Gewässerschutzes in Deutschland zu vermitteln. Der Bericht sieht Deutschland bei den Nitratgehalten im Grundwasser EU-weit auf den hinteren Rängen, verschweige aber die Tatsache, dass die für Deutschland herangezogenen Daten nicht repräsentativ und auch nicht vergleichbar mit den Daten anderer Länder seien. Nicht berücksichtigt wurde das deutsche Messnetz mit über 700 Messstellen, das die Situation der Nährstoffgehalte im Grundwasser flächendeckend und repräsentativ darstelle. Stattdessen habe die EU-Kommission ein „Belastungsmessnetz“ herangezogen, das nur rund 160 Messstellen in besonders belasteten Regionen umfasse, berichtet der DBV. Auch das Bundesumweltministerium bestätige diesen Sachverhalt. Insgesamt sei an über 90 Prozent des Grundwassers und 95 Prozent des Trinkwassers in Deutschland der Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter eingehalten. Der DBV fordert daher, die Fortschritte im Bereich der Senkung von Nährstoffgehalten in Gewässern nicht klein zu reden oder gar statistisch auszublenden.