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Landwirtschaft und Fischerei

DBV: UFOP-Vorsitzender Vogel mahnt angesichts großer Ernten Verlässlichkeit bei der Biokraftstoffpolitik an

Hannover, 11. November 2014. „Die Politik muss den Weg frei machen für eine langfristig tragfähige und vor allem verlässliche Biokraftstoffpolitik“. Diesen Appell richtete der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP), Wolfgang Vogel, anlässlich der EuroTier in Hannover, an die Politik in Berlin und Brüssel. Angesichts einer weltweit sehr guten Versorgung bei Getreide, Ölsaaten und Pflanzenöl müssten jetzt die Weichen für eine nachhaltig ausgerichtete Absatzperspektive gestellt werden.
 
Vogel erinnerte daran, dass im nationalen Aktionsplan der Bundesregierung das ambitionierte Ziel enthalten sei, die Treibhausgasemissionen bereits bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Dieses Ziel soll auf EU-Ebene erst 2030 erreicht werden, zumindest nach den kürzlich gefassten Beschlüssen des Europäischen Rates zur Energie- und Klimapolitik bis 2030.

Trotz aller Bemühungen zur stärkeren stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe werde die energetische Nutzung insbesondere bei den Pflanzenölmärkten auf lange Sicht der wichtigste Nachfragepuffer sein. Sollten die EU oder Deutschland den förderpolitischen Rahmen aufgeben, werde dies nur Vermarktungswege für andere Regionen öffnen, dann aber nicht mehr auf der Grundlage der bisher geltenden Nachhaltigkeits- bzw. Zertifizierungsstandards. Vogel wies darauf hin, dass Biokraftstoffe am Weltmarkt zu Preisen für Dieselkraftstoff abgesetzt würden. Der niedrige Rohölpreis sei zurzeit die „Leitwährung“ für die Preisentwicklung an den Pflanzenölmärkten. Eine auskömmliche Produktion von Getreide oder auch Raps sei unter diesen Preisbedingungen nicht möglich. Umso wichtiger sei es aber, den Mobilitätssektor als wesentlichen Absatzmarkt offen zu halten.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich der UFOP-Vorsitzende enttäuscht über die Beschlusslage des EU-Rates zur Energie- und Klimapolitik bis 2030. Der Rat habe es unterlassen, verbindliche Zielvorgaben für eine nachhaltige Biokraftstoffstrategie zu entwickeln. Stattdessen trete er auf die Bremse, indem das EU-Klimaschutzziel einer 40 prozentigen Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vor allem im Wege des europäischen Emissionshandelssystems erfüllt werden soll. Der Rat habe übersehen, dass die EU mit ihrer Biokraftstoffpolitik in Bezug auf Herkunft, Menge und Treibhausgas-Minderungspotenzial auch im Sinne von Transparenz und Kalkulationsgenauigkeit Fakten geschaffen habe, zum Beispiel mit der Entwicklung und Zulassung von 17 international EU-anerkannten Zertifizierungssystemen.

Die Wirkung bzw. Vorreiterrolle der EU-Biokraftstoffpolitik und der damit verbundenen Nachhaltigkeits-Zertifizierung als Türöffner für eine internationale Nachhaltigkeitspolitik im Bereich der Biomasseproduktion werde immer noch nicht ausreichend anerkannt. Diese Zertifizierung müsse insbesondere mit Blick auf die Rohstoffproduktion in Drittstaaten qualitativ weiterentwickelt und nicht ausgebremst werden.

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