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  • 21.05.2010 - 08:10 GMT
  • DBV
Landwirtschaft und Fischerei

DBV: Wir halten am heutigen Finanzrahmen der EU-Agrarpolitik fest

Staatssekretär Dr. Robert Kloos im DBV-Präsidium

Nicht zuletzt dank der Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und seiner Botschaft bei den Verhandlungen zur GAP 2013 zur Agrarministerkonferenz in Plön, dass Deutschland in Brüssel mit „einer Stimme“ sprechen möge, hätten sich die Länder-Agrarminister mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in einem großen Abstimmungsprozess auf eine einvernehmliche Linie verständigt. Damit würde Deutschland einheitlich und geschlossen die Anliegen seiner Bauern in Brüssel vertreten, was bei dem derzeitigen Diskussions- und Verhandlungsstand zur Reform der Agrarpolitik äußerst wichtig sei. Dies erklärte der Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Dr. Robert Kloos, im DBV-Präsidium. Ministerin Ilse Aigner werbe derzeit bei den EU-Partnern um Unterstützung der deutschen Positionen.
Man stehe zwar noch am Anfang eines langen Diskussions- und Entscheidungsweges, wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU in der Zeit von 2013 bis 2020 zu gestalten sei. Doch werde die finanzielle Vorausschau für diesen Zeitraum entscheidend sein, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU wahrscheinlich im Herbst 2010 verständigen würden. „Wir kämpfen dafür, die bisherige Finanzausstattung für die Agrarpolitk beizubehalten“, erklärte Kloos. Deutschland wolle in den Verhandlungen erreichen, dass die Bauern für ihre Leistungen die Direktzahlungen weiterhin erhielten, wodurch die Einkommen in den volatilen Agrarmärkten stabilisiert und die Risiken abgesichert würden. Direktzahlungen seien notwendig, da die Landwirte erhebliche Leistungen erbringen würden, die gesellschaftlich erwünscht wären, aber über die Produktpreise nicht abgegolten würden.
Sehr kritisch ging Kloos in seinem Statement vor dem DBV-Präsidium auf einige Medienberichte ein, die über die Agrarpolitik berichteten, als gäbe es die aus den Aufkaufaktionen durch den Staat geltenden Marktstützungen und Marktregulierungen heute noch. Doch die Zeiten sind endgültig vorbei. Durch die mittlerweile erfolgten drei EU-Agrarreformen seit 1992 sei die Agrarpolitik heute völlig anders. Allerdings hätten einige EU-Länder bisher noch nicht so konsequent entkoppelt und die Flächenprämie eingeführt wie Deutschland. Beispielsweise müsse Frankreich entscheidende Reformbeschlüsse von 2003 erst noch umsetzen, stellte Kloos fest. Eine Klärung der Details zur 1. und 2. Säule würde laut Kloss erst am Ende der Verhandlungen in 2011 oder 2012 erfolgen. Zuerst müsse der Finanzrahmen zur Finanzierung der 1. und 2. Säule geklärt werden. Doch beide Maßnahmen dieser Agrarpolitik müssten nach Auffassung der Bundesregierung „wirkungsstark ausgebaut“ werden. Für die 2. Säule sollte es dabei bleiben, dass sie von den Mitgliedsstaaten kofinanziert werden muss.

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