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Umweltpolitik

Dem Grünen Deal Form verleihen | EBD Briefing Kommission direkt zum Fit-for-55-Paket

Waldbrände im Mittelmeerraum, Überflutungen im deutsch-belgischen Grenzgebiet – die Folgen des Klimawandels haben sich in diesem Jahr erneut sehr stark gezeigt. Um sie langfristig einzudämmen, hat die Europäische Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit den Europäischen Grünen Deal verkündet. Nach dem im Januar 2021 vom EU-Parlament verabschiedeten Klimagesetz hat die Kommission nun mit dem Fit-for-55-Paket ein Bündel an Legislativvorschlägen vorgelegt, die maßgeblich dazu beitragen sollen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Um die Implikationen des Pakets zu diskutieren, organisierte die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ein EBD Briefing: Kommission direkt mit Mauro Petriccione, Generaldirektor der Generaldirektion Klimapolitik (DG CLIMA). Um einen Austausch mit den gesellschaftlichen Kräften, die eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Pakets spielen, zu ermöglichen, waren zudem als Panelisten Antje Mensen vom Deutschen Naturschutzring (DNR), Jan Philipp Rohde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Dr. Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eingeladen. 

Ob das Fit-for-55-Paket ausreicht, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, wurde kontrovers auf dem Podium diskutiert. Einige Teilnehmende betonten hierbei die Harmonie zwischen marktwirtschaftlichen Instrumenten und Regulation des Pakets. Einig war man sich, dass die EU einen Instrumentenmix braucht: Dies schließt marktwirtschaftliche Instrumente, wie eine stärkere Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen innerhalb der EU gepaart mit dem Grenzausgleichmechanismus (engl. kurz: CBAM) ein, aber auch die Stärkung von Ordnungsrecht und Standards wie auch die Erhaltung und Erhöhung nationaler Verantwortungen in den Bereichen der Klimaschutzverordnung. Gleichwohl wurde betont, die soziale Dimension dieser Transition nicht zu vernachlässigen. Als Antwort hierauf schlägt die Kommission einen Klima-Sozialfonds vor.

Teil des Klimapakets sowie des EU-Wiederaufbauinstruments NextGenerationEU ist das Ziel, eine moderne, widerstandsfähige und innovative Wirtschaft aufzubauen, die klimaneutral ist. Hierfür mangele es noch an Planungssicherheit insbesondere für Industrie und Arbeitgebende, die Investitionen zu tätigen, um beispielsweise vollständig auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die langfristige Planungs- und Investitionssicherheit, wie beim Briefing betont wurde, müsse im Prozess der ökologischen Transition garantiert sein.

Unter der Moderation von Elisabeth Wisniewski, Referentin für Europakommunikation und Organisation der EBD, warfen die Debattierenden am Ende mit den 185 Teilnehmenden der digitalen Veranstaltung einen Ausblick auf die Bundestagswahl. Im Kontext des Klimapaketes betonten letztere, klimatischen Herausforderung auf europäischer Ebene zu begegnen anstatt sich auf kleinstaatliche Lösungen zu verlassen. Deutschland brauche die EU, um die eigenen Ziele zu erreichen. Würden die Vorschläge der Kommission nicht konkret umgesetzt, würden auch die eigenen Klimaziele im Sand versickern.