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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

Demokratie ist das Gebot der Stunde | EBD-Vizepräsident Sarrazin zum EU-Westbalkan-Gipfel

Videokonferenz statt Gipfeltreffen, drei Stunden statt zwei Tage – der EU-Westbalkan-Gipfel fand anders statt als von der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft geplant. Dass es einen Austausch in großer Runde zwischen den Führungsspitzen der EU und denen der sechs Westbalkanländer gegeben hat, ist dennoch ein wichtiges Zeichen, kommentiert EBD-Vizepräsident Manuel Sarrazin MdB:

„Das unmissverständliche Bekenntnis zur Zukunft des Westbalkans in der EU ist die wichtigste Botschaft, die von diesem Gipfel ausgeht. Es ist gut, dass die EU ihre beispiellose Unterstützung für die Region, auch bei der Pandemiebewältigung und Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, unterstrichen hat. Nicht China, sondern die EU leistet die größte Hilfe, auch wenn der serbische Präsident dies gerne anders propagiert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben jedoch versäumt, stärker daran zu erinnern, dass auch in Krisenzeiten vor allem Demokratie das Gebot der Stunde ist. Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie waren vielerorts unverhältnismäßig und Zeugnis schlechter Regierungsführung. Wir erleben Staatschefs, die freie Medien nicht als hohes und notwendiges Gut anerkennen, sondern als Feinde im Staate diffamieren. Eine Journalistin wurde verhaftet, viele andere eingeschüchtert. Beides ist absolut inakzeptabel.“

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen den Beitrittsprozess mit den südosteuropäischen Ländern stärker vorantreiben, um nachhaltige wirtschaftliche und soziale Kohärenz auf unserem Kontinent herzustellen, fordert die EBD. Dabei ist der Respekt demokratischer und rechtsstaatlicher Werte essenziell. Im Beschluss der Mitgliederversammlung 2019 heißt es: „Je länger die Westbalkanstaaten im Ungewissen bezüglich ihrer Beitrittsperspektiven sind, desto eher wenden sich auch die innerstaatlichen proeuropäischen demokratischen Kräfte und insbesondere die Jugend von der Europäischen Union ab. Den Beitrittskandidaten eine Perspektive zu ermöglichen, erfordert die Mitwirkung vieler. Im Rahmen einer echten ‚European Public Diplomacy‘ muss jeder Beitrittsprozess umfassend von allen gesellschaftlichen Kräften, der Politik und den Institutionen kritisch diskutiert und im Anschluss breit getragen werden.“

Um die gesellschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und den Westbalkan-Staaten auszubauen, arbeitet die EBD eng mit ihrem serbischen Schwesterverband als Anker für die Region zusammen. 

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