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Demokratie und Freiheiten stärken! EBD-Vorstand berät über Weißbuch-Szenarien

Knapp zwei Wochen vor dem Staats- und Regierungschefs, die am 25. März in Rom „60 Jahre Römische Verträge“ feiern und einen „Neustart“ der EU bewerkstelligen wollen, beschäftigte sich heute der EBD-Vorstand am passenden Ort mit Europas Zukunft: Auf Einladung der italienischen Botschaft fand die erste Vorstandssitzung des Jahres in dem historischen Gebäude am Tiergarten in ungewohnt prunkvollem Rahmen statt. Nüchterner und dennoch optimistisch war die Debatte in der Aktuellen Stunde, in der 60 Jahre Römische Verträge und das Weißbuch zur Zukunft der EU viel Stoff für Diskussionen und Anlass für eine gemeinsame Positionierung boten.

Italiens Botschafter Pietro Benassi wies in seinem Grußwort darauf hin, dass Europa nicht von oben verordnet werden kann, sondern „inklusiv“ weiterentwickelt werden muss: „2017 wird ein wichtiges Jahr für Europa sein, denn wir können Europa als starke Gemeinschaft nur erhalten, wenn sich die Gesellschaft in einer politischen und nachhaltigen Agenda Europas wiederfindet.“ Gerade die gerechte Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten am Wachstum, von der OECD als „inklusives Wachstum“ bezeichnet, sei entscheidend: „Die großen Länder Europas haben hier eine besondere Verantwortung. Sie müssen nämlich zeigen, dass die Globalisierung auch sozial zu gestalten ist.“ Die Bürgerinnen und Bürger nicht „mitzunehmen“ berge die Gefahr, dass sie „in Versuchung geraten, aus der Globalisierung in die Abschottung zu flüchten.“ Die für 25. März beim EU-Gipfel in Rom erwartete „Erklärung von Rom“ werde ein Wendepunkt für den Europäischen Integrationsprozess werden.

Wie genau soll sie aussehen, die neue EU27?

Eine „spürbare Dynamik“ nimmt Richard N. Kühnel wahr, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Hier entsteht was Neues! Europa 2017 ist nicht mehr Brexit sondern eine neue EU27.“ Kühnel nahm wie schon häufiger an der EBD-Vorstandssitzung teil und gab unter anderem Einblick in den geplanten „Weißbuch-Prozess“ bei dem in einem sehr breit angelegten Dialog in den Mitgliedstaaten über die Möglichkeiten diskutiert werden soll, wie die EU jetzt weiter entwickelt werden soll. „Unser Ansatz war bewusst: Wir nehmen uns zurück und spielen den Ball dorthin, wo er hingehört – in die Mitgliedstaaten. Aber nicht nur zur Politik, sondern wir wollen vor allem in einen Dialog treten mit den Organisationen der Zivilgesellschaft!“ Thema des öffentlichen und über einige Monate geplanten Dialogs sind die verschiedenen Optionen, die die EU-Mitgliedstaaten jetzt haben,  die im Weißbuch der EU-Kommission skizzierten fünf Szenarien.

Über deren Bandbreite (von „Weiter so“ über „weniger, aber effizienter“ bis hin zu „viel mehr gemeinsames Handeln“) diskutierten auch die EBD-Vorstandsmitglieder intensiv. Allein schon die Tatsache, dass mit dem Weißbuch der Diskurs aus dem Schema „Pro und Contra“ geholt wurde, sei ein Gewinn, stellte Frank Burgdörfer fest. „Hier wird auf einmal deutlich, dass es nicht um ein Ja oder Nein zu Europa geht, sondern dass es verschiedene Wege gibt. Wir haben vielleicht vergessen, dass wir nicht Verfechter einer Ideologie sind, sondern einer Idee.“ Selbst Leute, die sich nicht für Politik interessierten, stritten plötzlich darüber, ob Szenario 3 oder 5 besser sei.

Der auch in den Medien geäußerten Kritik, der Aufschlag der Kommission sei „mutlos“ und gebe die Verantwortung ab, hielten einige entgegen, dass es in der gegenwärtigen Umbruchsituation die richtige Reaktion sei, keine klaren Vorgaben zu machen. EBD-Vizepräsident Michael Gahler MdEP zitierte Bundestagspräsident Norbert Lammert: „Das Papier ist nicht mutig, aber intelligent.“ Die unterschiedlichen Befindlichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten seien nun mal vorhanden und müssten auch von Deutschland akzeptiert werden. „Auch wir müssen unsere Positionen gesamteuropäisch denken!“, mahnte Gahler. EBD-Vizepräsidentin Prof. Dr. Michaele Schreyer wies darauf hin, dass „alles, was diskutiert wird, auf der Basis der europäischen Werte diskutiert werden muss. Früher wäre das eine Selbstverständlichkeit gewesen, aber heute muss man leider feststellen, dass es etwas zu bedeuten hat, wenn Polen an Europa auf einmal nur noch den Binnenmarkt will, weniger die rechtsstaatlichen Grundlagen, auf die man sich einmal geeinigt hat.“

Die Erwartungen an Europa seien unterschiedlich. Ob deshalb „notfalls auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Integrationsprozess notwendig“ seien, oder ob es auch gemeinsam geht, könne der Weißbuch-Dialog klären. Linn Selle, die über dieses Thema bereits am Vorabend im TV-Sender Phoenix in der „Phoenixrunde“ diskutiert hatte, betonte: „Das Weißbuch ist das Angebot der EU-Kommission, die Debatte zu führen, wie wir uns Europa vorstellen. Es ist ganz wichtig für die EBD, diese Debatte anzustoßen – es ist unsere Chance für eine EU-Reform mit gesellschaftlichem Impetus.“

Europas Zukunft: EBD-Vorstand zu 60 Jahren Römische Verträge und Weißbuch

Die Anregung ging ein in einen Beschluss des Vorstands, mit dem das Jubiläum der Römischen Verträge und das Weißbuch zur Zukunft der EU begleitet werden: „Wir hoffen, dass sich die Staats- und Regierungschefs in Rom darauf verständigen, die demokratische Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern.“ Den mittlerweile Tausende mobilisierenden Graswurzelbewegungen wie „Pulse of Europe“ und „March for Europe“ sichert die EBD Unterstützung zu. Sie müssten nun aber auch politisch wirksam werden. Sie deshalb ebenso wie die etablierten demokratischen Kräfte, die größtenteils bereits in der EBD vernetzt sind, nun in einen strukturierten Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern zu bringen, sei von entscheidender Bedeutung auch für den Weißbuch-Prozess. „Strukturierter Dialog bedeutet für uns, dass die Bevölkerung mit Hilfe der repräsentativen Verbände und anderer demokratischer Organisationen in die Zukunftsdebatte eingebunden wird. Denn eine wirkliche EU-Reform kann nur gelingen, wenn alle freiheitlich-demokratischen Kräfte mit ihrer Expertise mitwirken.“

Der EBD-Vorstand dringt auch darauf, weiter das in Sachen Demokratie und Freiheiten Erreichte zu stärken. Alle Möglichkeiten der EU-Verträge zur Demokratisierung und Parlamentarisierung müssten ausgeschöpft werden. „Eine Fokussierung nur auf den Binnenmarkt ist zu wenig. Freiheit, Demokratie und eine „Europäische Soziale Marktwirtschaft“ gehören zusammen. Das Ziel der Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte darf nicht aufgegeben werden.“

Beschluss des EBD-Vorstands: „Europas Zukunft: Demokratie und Freiheiten stärken!

Was die EBD zum Jubiläum 60 Jahre Römische Verträge plant, lesen Sie hier.

Unter dem Eindruck der Zukunftsdiskussion steht auch der Konsultationsprozess zu den Politischen Forderungen 2017/18: Der Vorstand beschloss, das Verfahren des Vorjahres grundsätzlich beizubehalten. Wie beim letzten Mal  sollen thematische Vorstandsarbeitsgruppen gebildet werden, die Diskussionsveranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen durchführen, bevor die Redaktion des Enddokuments beginnt. Allerdings soll deutlich mehr Gewicht auf die praktische Umsetzung gelegt werden und schon während der Konsultationen beraten werden, welche Forderung mit welchen Maßnahmen in die Öffentlichkeit und an die politischen Entscheidungsträger herangetragen werden soll.

Schließlich stand auch noch Zuwachs für das Netzwerk EBD auf der Tagesordnung: Als neue Mitgliedsorganisationen Nummer 247 und 248 begrüßte der EBD-Vorstand die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit e.V. und die Von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft GmbH & Co. KG. Ihren Anträgen auf Mitgliedschaft wurde stattgegeben.

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