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Institutionen & Zukunftsdebatte

Demokratie und Partizipation auf europäischer Ebene stärken | Beitrag von EBD-Präsidentin in Europa kommunal

„Der bittere Nachgeschmack, den die Nominierung der Kommissionspräsidentin 2019 beim Wahlvolk hinterließ, muss sich bis zum Europawahlkampf 2024 verflüchtigen“, mahnt EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in einem Beitrag für Europa kommunal. Ursula von der Leyen müsse dies nun durch Taten, welche aus ihrer vielversprechenden Agenda folgen müssen, bewerkstelligen.

Die Europawahl 2019 hatte zu einem europaweit zweistelligen Anstieg der Wahlbeteiligung geführt. Das neue Spitzenkandidatenmodell sorgte für eine größere Personalisierung des Wahlkampfes, wodurch mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit europapolitischen Themen stattfand. Gegensätzlich zu bisherigen Europawahlen wirkte der Wahlkampf so verbindlicher. Trotz des Erfolges des Modells wurde die neue Kommissionspräsidentin nicht aus dem bestehenden Pool der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten rekrutiert. Viele Wählerinnen und Wähler fühlen sich daher hintergangen.

Das Ende der ‚großen Koalition‘ in Brüssel und die stärkere Fragmentierung des Europäischen Parlaments, wie auch die zu kurze Zeit, welche zur Konstituierung eines neuen Parlaments zur Verfügung stand und der hohe Anteil an unerfahrenen Parlamentsmitgliedern sind oft genannte Gründe für das Scheitern des Spitzenkandidatenprinzips. Zudem waren die Kandidatinnen und Kandidaten wenig bekannt und konnten nicht direkt gewählt werden. EBD-Präsidentin Selle hingegen identifiziert insbesondere das Verhalten des Europäischen Rates und die Beziehung, in der er zum EP steht, als Grund. In einer „Rekordkrisensitzung“ umging der Rat das Parlament und nominierte von der Leyen.

Anders als in vielen Nationalstaaten sind der EU-Rat und das EP keine gleichberechtigten Kammern im europäischen Gesetzgebungssystem. Viele Entscheidungen werden im Plenum der Staats- und Regierungschefs getroffen, dessen Zusammensetzung sich mit jeder nationalen Wahl ändert. Als das einzige demokratisch legitimierte Organ müsse das Europaparlament bei wichtigen Entscheidungen stärker beteiligt werden, findet Selle. Dafür solle eine interinstitutionelle Vereinbarung allgemeingültige Transparenzregeln festlegen, die Agenda des Rates an die der regierenden Koalition im Parlament angleichen und dem EP ein Initiativrecht einräumen. Wie auch in den politischen Forderungen der EBD zu finden, nennt Selle außerdem die Einführung transnationaler Listen, dessen Spitzenkandidaten nach erfolgreicher Wahl die Kommission anführen würden, als wichtigen Schritt.

Die für 2020 anberaumte Konferenz zur Zukunft Europas könnte für solche Reformbestrebungen eine wichtige Basis legen. Wenn diese über einen Bürgerdialog hinaus als Vorfeldveranstaltung für ernsthafte institutionelle Diskussionen genutzt wird, könnte die Wahlbeteiligung auch 2024 wieder gut ausfallen. Selle mahnt allerdings, dass diese Prozesse insbesondere durch zivilgesellschaftliche Akteure vorangetrieben werden müssten, da viele Staatskanzleien einem Erstarken des Parlaments eher kritisch gegenüberständen.

Die politischen Forderungen der EBD sind hier zu finden.

Europa kommunal ist die Mitgliederzeitschrift des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). RGRE ist eine der knapp 250 Mitgliederorganisationen der EBD.

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