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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Den politischen Kurs mitbestimmen | EBD Mitglieder beraten politische Forderungen

Wie soll die EBD Politik im nächsten Jahr aussehen? Welche Themen sind neu zu setzen, welche werden weitergeführt? Bei der EBD Konsultation im Vorfeld der Mitgliederversammlung wird darüber geredet. Mit dem ersten EBD Exklusiv am 12. April starteten die Konsultationen zu den politischen Forderungen 2016/17 nun in die nächste Phase. Hier hatten die EBD Mitgliedorganisationen die Chance, sich persönlich in die Neufassung der EBD-Politik im Themenbereich Transparente Demokratie, nachhaltige Reformen und partizipative Verfahren einzubringen, nachdem es bereits im Januar eine erste Runde gegeben hatte, in der die EBD ihre Mitglieder um schriftlichen Input gebeten hatte.

Ziel des mehrstufigen Konsultationsprozesses ist es, unter Beteiligung möglichst vieler EBD-Mitgliedsorganisationen die Politischen Forderungen zu schärfen und zuzuspitzen. Die Zahl der bisher 18 Politischen Forderungen soll auf 10 bis 12 verringert werden, das hatte der EBD-Vorstand im Februar beschlossen. Vor allem soll die EBD Konsultation dazu dienen, im heterogenen Netzwerk der EBD eindeutige Prioritäten zu setzen und die Themenfelder abzustecken, von denen die Mehrheit der Mitgliedsorganisationen die Aktivitäten im Veranstaltungsbereich und in der Öffentlichkeitsarbeit intensiviert sehen möchte.

Der Themenbereich „Transparente Demokratie, nachhaltige Reformen, partizipative Verfahren“ bot viel Diskussionsstoff für die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von 15 Mitgliedsorganisationen. Unter anderem wurde diskutiert, wie die EBD ihre Rolle als Sprecherin der Zivilgesellschaft wahrnehmen kann und wie der Begriff „Zivilgesellschaft“ sich überhaupt definieren lässt. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der partizipativen Demokratie unzureichend ist und somit weiterentwickelt werden muss. Die große Frage war nur – wie? Soll die EBD beispielsweise fordern, dass die EU-Kommission ab einem gewissen Quorum von Unterschriften für ein Anliegen daraus einen Gesetzentwurf machen muss? Oder gar den Initiatoren ihre Ausgaben ersetzen? Dieser Vorschlag aus der ersten Runde der EBD Konsultation konnte sich bei den Anwesenden des EBD Exklusiv nicht durchsetzen. Dennoch bedeutete das noch keine Entscheidung: „Es gibt hier kein Mehrheitsvotum, sondern wir sitzen hier beim EBD Exklusiv in einer Ideenwerkstatt, die ein möglichst genaues Meinungsbild erzeugen soll, auf dessen Grundlage der Vorstand im Mai dann einen Textentwurf für die Mitgliederversammlung beschließen kann“, erklärte die EBD-Vizepräsidentin Prof. Dr. Michaele Schreyer noch einmal das Vorgehen.

Das nächste Thema, Wettbewerbsfähigkeit, hat gezeigt, was für ein breites Spektrum die EBD an Mitgliedsorganisationen hat. Diskrepanzen gab es etwa bei dem Ziel „die Währungsunion zu vollenden und durch weitere Schritte zu einer Sozialunion zu ergänzen“.

Neu dazugekommen ist der Themenbereich der Nachhaltigkeit. Hier wurde sich stark dafür ausgesprochen, dass die Umweltpolitik auf dem Papier zwar eine sehr gute ist, es aber vor allem an der Umsetzung mangelt. Für die Umsetzung der bereits beschlossenen Politik müssen sich die EU-Institutionen verstärkt einsetzen.

Die EBD fordert weiterhin einen transparenteren Gesetzgebungsprozess, vor allem beim Trilog. Dabei darf eine Teilhabe der Gesellschaft sowie ein europaweiter Dialog über anstehende Gesetzesvorhaben nicht fehlen, aber gleichzeitig muss die Effizienz der Legislative gewahrt bleiben. Im Bereich Beessere Rechtsetzung gingen die Meinungen naturgemäß auseinander – unter anderem die Vertreter von Wirtschaftsverbänden stellten die Frage, ob hier nicht auch die Gefahr neuer Überbürokratisierung drohe.

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Klaus Deutsch, Michaele Scheyer und Önder Kurt moderierten die Diskussion. Foto EBD

Moderiert wurde die Diskussion von den EBD-Vorstandsmitgliedern Prof. Dr. Michaele Schreyer, Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Dr. Klaus Günter Deutsch, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und Önder Kurt, Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V., moderiert. Sie werden dem EBD-Vorstand am 13. Mai dann auch Bericht erstatten und einen Textentwurf des ersten Bereichs der politischen Forderungen zur Abstimmung vorlegen.

Die EBD Konsultation wird fortgesetzt zu den Politischen Forderungen in den beiden übrigen Bereichen „Europa kommunizieren: Partnerschaft im In- und Ausland“ und „Europäische Werte nach außen verteidigen und nach innen stärken“. Dazu wird es am 21. April und am 26. April je ein weiteres EBD Exklusiv geben.

Dem Konsultationsprozess können Sie während der drei EBD Exklusiv und noch bis zur EBD-Mitgliederversammlung unter dem Twitter-Hashtag #EBDKonsultation bzw. #EBDExkl folgen.

Das letzte Wort hat am 27. Juni die EBD-Mitgliederversammlung: Dann werden die Delegierten die Politischen Forderungen 2016/17 verabschieden.

 

 

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