EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte, Umweltpolitik, Wirtschaft und Finanzen

Der EUCO: Voller Erfolg oder Scheitern auf ganzer Linie? | EBD De-Briefing Europäischer Rat 24.06.2019

Keine Klimaneutralität bis 2050, keine Einigung bei den EU-Spitzenposten, stattdessen ein weiteres Gipfeltreffen am 30. Juni – die Resultate des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ließen viele Punkte offen, die am 20. und 21. Juni in Brüssel beschlossen werden sollten. In der Medienlandschaft und auch bei manchen Politikerinnen und Politikern fielen die Reaktionen alles andere als positiv aus. Dies zeigte Generalsekretär Bernd Hüttemann in einem Twitter-Thread am Anfang des EBD De-Briefings zum Treffen des Europäischen Rates am 24. Juni, zu dem über 100 Gäste kamen. Dort war die Stimmung überaus wohlwollend.

Axel Dittmann als Beauftragter für Grundsatzfragen der EU, den Brexit, die EU-Institutionen und die EU-Koordinierung des Auswärtigen Amtes und Dr. Kirsten Scholl, die Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,  berichteten über die Ergebnisse des Gipfels und die Haltung der Bundesregierung. Unter anderem wurde die Strategische Agenda 2019 – 24 einstimmig angenommen und stellt in vier Punkten die Prioritäten der EU für die nächsten fünf Jahre vor: den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten, die Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis, die Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas sowie die Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt. Dittmann betonte dabei die Entschlossenheit aller Mitgliedstaaten, gemeinsam an den Projekten im Rahmen dieser Agenda zu arbeiten. Für die Bundesregierung sei besonders der erste Punkte wichtig, welcher den Schutz der Rechtsstaatlichkeit sowie die innere und äußere Dimension der Migration umfasst.

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, kommentierte den Gipfel aus Sicht der Kommission und bezeichnete ihn als Erfolg. Die Strategische Agenda 2019 – 24 sei ein überaus positiver Text und zeige die Entschlossenheit der EU. Ein wichtiger Punkt, nämlich das Ziel einer Klimaneutralität bis 2050, hatte es nicht in den finalen Text geschafft, da vier Mitgliedstaaten dagegen gestimmt hatten. In Presse und Politik waren enttäuschte und zum Teil wütende Stimmen laut geworden, doch Kühnel zeigte sich zufrieden: Als die Kommission vor einem Jahr das Ziel auf die Agenda der EU gesetzt hatte, reagierten weite Teile Europas mit Ablehnung. Am 20. Juni stimmten jedoch bereits 24 von 28 Mitgliedstaaten für das Ziel, ein bemerkenswerter Prozess laut Kühnel. Der Kommissionsvertreter machte darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 um eine industriepolitische Revolution handele, die sehr viele Veränderungen mit sich bringen würde. Es sei nachvollziehbar, dass einige Mitglieder noch immer zögerten. Zugleich mahnte er die EU und ihre Mitgliedstaaten an, dem Umweltschutz eine noch höhere Bedeutung zu geben, um nicht nur das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, sondern auch die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Beherrscht wurden der Ratsgipfel und das De-Briefing jedoch von der Diskussion um das Spitzenkandidatinnen-/ Spitzenkandidatensystem und die neu zu besetzenden Posten der Präsidentin bzw. des Präsidenten von Kommission, Parlament und Rat sowie der Hohe Vertreter bzw. die Hohe Vertreterin und der Chef bzw. die Chefin der EZB. Das Ergebnis hier ist ein weiterer Gipfel am 30. Juni, bei dem dann endlich Antworten auf die Positionsfragen kommen sollen. Dr. Günther Lambertz aus dem Vorstand der EBD kommentierte das Ergebnis aus Sicht der EBD und zeigte einerseits Verständnis für den langen Vorgang, andererseits kritisierte er das viele Hadern und Debattieren. An dieser Stelle betonte Lambertz die Position der EBD, die sich für das Spitzenkandidatinnen/ Spitzenkandidatensystem ausspricht, und warnte vor einer übermäßigen Strapazierung des Prozesses. Für Außenstehende sei nicht nachvollziehbar, wieso die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs über Posten debattierten, die von den Bürgerinnen und Bürgern Europas demokratisch gewählt wurden.

Zwei weitere Punkte auf der Agenda des Rates waren der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die Eurozone, speziell eine Reform des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) und das Europäische Semester. Bezüglich des MFR besteht weiterhin das Ziel einer Einigung noch in diesem Jahr. Dann soll auch die Reform des ESM-Vertrags stehen. Lambertz wies darauf hin, dass diese Deadline besonders im Falle des MFR dringend einzuhalten sei, da ansonsten einige europäische Programme ohne finanzielle Zuwendung weiterlaufen müssten. Dies würde eurokritische und eurofeindliche Meinungen stärken.

An dieser Stelle sprach Axel Dittmann seine Hoffnungen und Erwartungen an Finnland aus, das am ersten Juli die Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Die Abschließung des MFR bilde eine der wichtigsten Aufgaben Helsinkis und man sei guter Dinge, dass Finnland gute Arbeit leisten werde. Man sei aber auch darauf gefasst, dass die Debatte zum MFR in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen würde und Deutschland zu seinem Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2020 diese Aufgabe angehen müsse.

Da die Ratspräsidentschaft Rumäniens kurz vor ihrem Abschluss steht, dankten die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der Premierministerin Viorica Dăncilă für die gute Arbeit. Rumänien hatte erstmals den Vorsitz im Rat der EU inne und konnte viele, wenn auch nicht alle Ziele auf der eigenen Agenda erreichen. Das große Finale scheint für Rumänien aber noch bevorzustehen, wenn am 30. Juni hoffentlich die neuen EU-Spitzenposten feststehen.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen