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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Der Europäische Rat schadet sich selbst, nicht der EU-Demokratie!

Notfalls muss das Europäische Parlament voranschreiten und Fakten schaffen.

Demokratie braucht Zeit und Gründlichkeit. In den meisten parlamentarischen Demokratien dauern deshalb Regierungsbildungen relativ lange, wie die jüngste Graphik der EBD zeigt.

„Deshalb besteht kein Grund zur Panik über die mangelnde Einigungsfähigkeit vieler Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, einen mehrheitsfähigen Vorschlag für die künftige Kommissionspitze hinzubekommen“, betont Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Für das größte Netzwerk für Europapolitik ist klar: Kommissionspräsidentin oder-präsident darf nur werden, wer sich frühzeitig um die Gunst der Wählerinnen und Wähler bemüht hat.

Die Menschen stehen hinter Europa. Erstmals nach langer Zeit stieg die Wahlbeteiligung in fast allen EU-Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat ist nun unfähig, den Wählerinnen- und Wählerwillen mit einem guten Vorschlag zu berücksichtigen.
Wenn die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs nicht in der Lage sind, sich auf einen Vorschlag zu einigen, der für eine Mehrheit im Europäischen Parlament akzeptabel ist, dann muss das Parlament zunächst seinen eigenen Präsidenten oder seine eigene Präsidentin bestimmen, und dann müssen im Parlament Koalitionsverhandlungen beginnen, um mit einer klaren inhaltlichen und personellen Agenda für die kommenden fünf Jahre für die europäische Bevölkerung zu punkten!
Denn das Europäische Parlament ist seit dem Lissabon-Vertrag nicht nur im Mittelpunkt der Wahl des wichtigsten Postens, den die EU zu vergeben hat: die Kommissionspräsidentschaft. In fast allen Bereichen der EU-Gesetzgebung, aber auch bei Handelsabkommen und Beitrittskandidaten und bei weiten Teilen des EU-Haushaltes, ist es gemeinsam mit dem Rat Mitentscheider.
Der Lissabon-Vertrag hat 2009 die Grundlagen für die Parlamentarisierung geschaffen, indem es dem Europäischen Parlament das alleinige Wahlrecht gegeben hat und es damit anderen Volksvertretungen gleichgestellt hat.
Weiter besteht aus Sicht der EBD für 2024 großer Handlungsbedarf:
  • Parlament und Rat sollen bis 2024 ein kohärentes EU-Wahlsystem beschließen.
  • Die demokratische Entwicklung und Verfasstheit europäischer Parteien muss gefördert werden.
  •  Transnationale Listen müssen eingeführt werden, um Spitzenkandidaturen zusätzlich zu legitimieren.
  • Das Europäische Parlament als das einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimierte EU-Organ muss das Zentrum für parlamentarische demokratische Gesetzgebung sein und mit einem Initiativrecht ausgestattet werden.
Hier finden Sie unsere Politische Forderungen zum Thema: Europäische Demokratie und Parlamentarismus stärken.

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