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„Der Mehrjährige Finanzrahmen darf nicht über Bord gehen“ | EBD-Präsidentin kommentiert EU2020DE auf ZDF.de

In einer Videobotschaft für das ZDF hat die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dr. Linn Selle, einen Ausblick auf die gestern gestartete deutsche EU-Ratspräsidentschaft (kurz: EU2020DE) gegeben. Im Zentrum stand dabei, welche Themen Deutschland im Angesicht der COVID-19-Pandemie während seines Vorsitzes im Rat der EU umsetzen kann und welche Schwerpunkte dabei besonders wichtig sind.

In ihrem Kommentar stellt Selle die Bedeutung des EU-Haushalts heraus, dessen Verhandlungen aktuell stark von der Debatte um den Wiederaufbauplan der EU bestimmt werden. Aus Sicht der EBD müssen die Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zur Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft zählen, denn im MFR werden die Mittel für alle EU-Programme für 2021-2027 festgelegt, wozu u.a. Erasmus+, europäische Forschungsgelder oder die regionalen Kohäsions- und Strukturfonds zählen. Die Verhandlungen im Rat sollten bald einen Durchbruch erzielen und unter enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament verabschiedet werden.

„Die deutsche Ratspräsidentschaft ist ein Taktgeber, aber man sollte nicht erwarten, dass sie Europa rettet“, betont Selle. So könne Deutschland wichtige Impulse setzen und Themen vorantreiben. Als Beispiel nennt die EBD-Präsidentin das Thema der Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission wird für jeden Mitgliedstaat einen Bericht zur jeweiligen Lage der Rechtsstaatlichkeit verfassen. Diese Texte sollen dann von Deutschland bei der Verhandlungsführung im Rat der EU miteinbezogen werden.

Neben der EBD-Präsidentin positionieren sich in der ZDF-Beitragsreihe auch Vertreterinnen und Vertreter der Jungen Europäischen Föderalisten, von Seawatch, der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und von Fridays-For-Future zur deutschen Ratspräsidentschaft. Die Beiträge sind hier zu finden.

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