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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Der Weg ist das Ziel | Start des Konsultationsprozesses zur EBD-Politik 2020/21

Die zwanziger Jahre haben europapolitisch bereits belebt begonnen. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen hat erste Schwerpunkte vorgestellt, eine Konferenz zur Zukunft Europas ist in konkreter Planung und der Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft rückt näher. Die EBD hat sich bereits zu vielen dieser Themen positioniert, im Rahmen von EBD Exklusiv begann nun die Arbeit an den Politischen Forderungen 2020/21 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen und Mitgliedern des EBD-Vorstandes.

Volle Stühle bei der EBD. So sah der erfolgreiche Start des diesjährigen Konsultationsprozess aus.

„Wir wollen einen möglichst breiten Konsens unter den Positionen unserer heterogenen Mitgliedsorganisation erreichen und möglichst viel Expertise einbinden“, erläuterte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle das Ziel des Konsultationsprozesses. Schließlich lebe die EBD von den Stimmen ihrer rund 250 Mitglieder.

Die angeregte Diskussion zwischen den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen wies auf wichtige kommende Schwerpunktthemen hin. Wo wird Europa im Handelsstreit zwischen den USA, Europas wichtigstem strategischen Partner, und China, dem wichtigsten Handelspartner, stehen? Wie soll die EBD sich zu Themen wie Seenotrettung, Bürokratieabbau oder Biodiversität positonieren? Wo werden Querschnittsthemen wie Nachhaltigkeit oder Digitalisierung behandelt? Deutlich wurde: Die Agenda des Jahres 2020 wird großen Einfluss auf den Konsultationsprozess zur EBD-Politik haben – und die Motivation unter den vertretenden Mitgliedsorganisationen ist groß.

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann räumte deshalb auch viel Zeit der Erläuterung der nächsten Schritte ein:

  • Ab Februar sind die Mitgliedsorganisationen eingeladen, über eine Onlineplattform die aktuellen Politischen Forderungen mit ihren Positionen zu erweitern und zu kommentieren. Als Neuerung können dieses Jahr außerdem unter Themenclustern allgemeine Schwerpunkte gesetzt werden.
  • Nach einer redaktionellen Überarbeitung der Eingaben wird der EBD-Vorstand in seiner Sitzung am 27. März 2020 die Zwischenergebnisse der ersten Eingaben bewerten und weiterentwickeln.
  • Im April werden in der zweiten Phase des Konsultationsprozesses mehrere EBD Exklusiv Veranstaltungen organisiert, um die Forderungen gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen und Experten und Expertinnen aus dem Vorstand zu konkretisieren. Dabei soll eine möglichst konsensfähige Fassung erarbeitet werden.
  • In einer weiteren Sitzung des EBD-Vorstands wird diese finale Version der Forderungen als Beschlussvorlage verabschiedet.
  • In der Mitgliederversammlung am 22. Juni 2020, pünktlich zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, zur Verabschiedung können die Mitgliedsorganisationen über die Forderungen abstimmen.

Eine weitere Übersicht über den Konsultationsprozess ist hier zu finden.

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