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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Deutsch-französischer Motorschaden, Türkei-Deal & die Zukunft von Schengen | ECFR Newsletter

Das deutsch-französische Duo ist schon seit geraumer Zeit nicht der notwendige Antriebsmotor der Union. Josef Janning und Manuel Lafont Rapnouil erläutern in ihrer gemeinsamen Note from Berlin, was Europas Krisenanfälligkeit mit dem derzeitigen Mangel an Solidarität auf beiden Seiten zu tun hat und wie diese zu verbessern wäre.

Nach der kritischen Beurteilung des EU-Türkei-Deals in ihrer neuen Publikation  „Deals without borders: Europe’s foreign policy on migration“ zeigt sich die ECFR Gastwissenschaftlerin Angeliki Dimitriadi bei  Spiegel Online unbeeindruckt von den ersten Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland zurück in die Türkei: „eine teure, aber sinnlose Darbietung“.

Auch Josef Janning mahnt zur Vorsicht. Den EU-Türkei-Aktionsplan bettet er in eine größere europäische Perspektive ein und stellt fest, dass die mangelnde Bereitschaft der Europäer zu einer gemeinsamen Lösung der Herausforderung Flüchtlingskrise umso stärker die Notwendigkeit einer engagierten Außenpolitik in der weiteren Nachbarschaft des Kontinents offenbart.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind in den vergangenen Monaten wieder auf die Agenda gekommen. In einer neuen Flash Scorecard „The Future of Schengen“ haben 28 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 28 EU-Mitgliedsstaaten für uns anhand von Datenanalysen und Interviews mit Entscheidungsträgern und Experten ein Stimmungsbild zum Schengen-System, seinem Stellenwert und seinen Aussichten erstellt.

Chinas neue Route nach Europa

Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in der Tschechischen Republik war an Symbolik kaum zu überbieten. Es war nicht nur Xi Jinpings einziger Zwischenhalt in Europa auf dem Weg zum nuklearen Sicherheitsgipfel, sondern auch sein erster Besuch in einem der mittel- und osteuropäischen Länder. Wie dieses bilaterale Vorpreschen Chinas zu deuten ist und welchen Problemen sich die Bundesregierung für eine einheitliche Linie Europas zu China stellen sollte, analysiert Angela Stanzel in ihrer Note from Berlin: „Xi’s visit to the Czech Republic“.

Ukraine & Russland

Unser Ukraine-Experte Andrew Wilson gewährt in „Survival of the richest: How oligarchs block reform in Ukraine“ Einblick in die Welt der ukrainischen Oligarchie. Deren politische Einflussnahme verhindert mehr als alles andere die notwendigen Reformen. Im Rücktritt von Arsenij Janzenjuk sieht Andrew Wilson nun die Chance für Europa, genug Druck für die Umsetzung der Reformen aufzubauen und attestiert vor allem der ukrainischen Zivilgesellschaft Potential.

In diesem Zusammenhang sei auch noch auf ein Lehrstück in Sachen russischer Psychologie verwiesen – Sie entscheiden selbst: Andrey Kortunov, Direktor des Russian International Affairs Council (RIAC), entgegnet mit „How not to talk with Russia“  auf Kadri Liiks „How to talk with Russia“.

Weitere Beiträge – wie etwa den Audio-Mitschnitt der ECFR Veranstaltung „Diese Krise ist anders: Zur Notwendigkeit einer europäischen Zukunftsbestimmung“– finden Sie auf der Webseite www.ecfr.eu. Für Kommentare, Fragen und Anregungen: berlin.office@ecfr.eu.

Zum Schluss noch ein Tipp: Empfehlen wird das neu erschienene Buch „Warum Europa eine Republik werden muss“ der ehemaligen Kollegin Ulrike Guérot. Ihr Text ist ein utopisches Experiment. Die Nationalstaaten pervertieren die europäische Idee und spielen Europas Bürger gegeneinander aus. Europa aber muss für Guérot heißen: Alle europäischen Bürger haben gleiche politische Rechte. Vernetzt die europäischen Regionen! Schafft ein gemeinsames republikanisches Dach! Dazu kommentiert – gewohnt giftig – Henryk M. Broder in der WELT: „Wenn Pippi Langstrumpf vorschlagen würde, eine U-Bahn zum Mond zu bauen, würde sich das so ähnlich anhören.“ Klingt aus unserer Sicht spitze. Wir bauen mit!

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