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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation

Deutsch-italienische Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft | EBD-Generalsekretär Hüttemann bei De-Briefing des CIME

Transalpines De-Briefing der Europäischen Bewegung Italien (Consiglio Italiano del Movimento Europeo, kurz CIME): Zum Ende des deutschen Vorsitzes im Rat der EU zog der Schwesterverband der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) in Zusammenarbeit mit dem italienischen Wirtschafts- und Arbeitsrat (CNEL) eine Bilanz des Europäischen Rates vom 11.-12. Dezember und der deutschen Ratspräsidentschaft als Ganzes. Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des CNEL, Elio Catania, dem Präsidenten der Europäischen Bewegung Italien, Pier Virgilio Dastoli, dem deutschen Botschafter in Italien, Viktor Elbling, der Gesandten der italienischen Botschaft in Berlin, Alessandra Molina, und Francesco Tufarelli, Berater des italienischen Ministers für Europäische Angelegenheiten, bewertete EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann die Ergebnisse. Moderiert wurde das De-Briefing von Prof. Tiziano Treu, dem Präsidenten des CNEL.

Die Erwartungen an Deutschland, strategisch in der EU-Politik zu agieren, seien weiterhin hoch, waren sich die Diskutanten einig. Hüttemann betonte die Fortschritte beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) und Rechtsstaatlichkeit: „Es ist gut, dass das MFR-Paket mit der Rechtsstaatskonditionalität nicht mehr aufgeschnürt wurde und trotzdem ein Kompromiss mit allen EU-27 zum langfristigen Budget erzielt werden konnte. Die Einigung zwischen Parlament und Rat zur horizontalen Verordnung des MFR und der Verordnung zur Rechtsstaatskonditionalität stand eigentlich seit Mitte November fest. Wir haben viel Zeit verloren, die Polen und Ungarn mit ihrer Blockade zum politischen Schaulaufen genutzt haben.“ Einen Zeitverlust bedeute auch die Zusatzklausel zum MFR, durch welche die Konditionalität erst nach dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs zur erwartbaren ungarisch-polnischen Klage zum neuen Instrument Anwendung findet.

Insgesamt fällt die Bilanz zur deutschen Ratspräsidentschaft leicht positiv aus, obwohl Einigung zu zentralen Themen der EBD nicht erzielt werden konnten. Rückblickend sei aus deutscher Sicht die Einigung im EU-Haushalt sowie zum Wiederaufbauinstrument Next Generation EU durch die integrierte Rechtsstaatskonditionalität von historischer Bedeutung. Auch ambitioniertere Klimaziele für 2030 konnten verabschiedet werden. Daneben spiegeln der Rechtsstaatsdialog als neues Instrument zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der EU sowie die Einigung zu einem verbindlichen Transparenzregister aller drei EU-Institutionen große Fortschritte für die europäische Politik wider. Gleichzeitig illustrieren jedoch vor allem die stagnierenden Verhandlungen zum Migrations- und Asylpaket die zu hohen Erwartungen an Deutschland, strategisch in der EU-Politik zu agieren. Auch für die Konferenz zur Zukunft Europas konnte, entgegen der Ankündigungen aus dem Arbeitsprogramm, keine Einigung zu einem Mandat gefunden werden. Zu wenig priorisiert wurden auch die Beitrittsverhandlungen für die Westbalkan-Staaten.

Für die EBD ist es ein wichtiges Anliegen, die europapolitische Perspektive der Deutschen auf Italien zu erweitern. Seit vielen Jahren setzt sich der Verein für mehr europapolitische Kontakte zwischen Berlin und Rom ein. Mit Beginn der Covid19-Pandemie, die im Frühjahr Italien besonders hart traf, nahm die EBD De-Briefings mit italienischer Simultandolmetschung ins Programm, um Stimmen aus dem Land in den deutschen Fachdialog einzubeziehen. Mit den transalpinen De-Briefings wurde nun ein weiterer Schritt gemacht.

Das Video der Veranstaltung ist online auf https://www.youtube.com/watch?v=VE_AzWugTXI&feature=youtu.be verfügbar.

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