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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte

„Deutsche Außenpolitik ist entweder europäisch oder unwirksam“ | EBD-Vorstand Frank Burgdörfer bei Polis180-Event

Mit dem bevorstehenden Start der Konferenz zur Zukunft Europas ist die „Zukunft Europas“ in aller Munde. Auch der Thinktank Polis180 widmete dem Thema bei der Veranstaltung „Wie kann deutsche Außenpolitik widerstandsfähiger gemacht werden?“ am 3. Mai einen Schwerpunkt. Frank Burgdörfer, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), hielt einen Impuls und zog dabei den Bogen zwischen Europapolitik und Bundestagswahl.

Bereits zum Einstieg seines inhaltlichen Einstiegs brachte Burgdörfer die außenpolitische Perspektive ein und betonte, dass „deutsche Außenpolitik entweder europäisch ist oder sie ist unwirksam.“ Ob es um Klimafragen, die Bewältigung der Pandemie oder Fragen der Pressefreiheit gehe – nur in europäischer Partnerschaft und Zusammenarbeit seien außenpolitische Pläne wirksam. Die deutsche Außenpolitik vergebe sich Chancen, wenn sie versuche, diese im Alleingang umzusetzen, so Burgdörfer. Die mit der Zusammenarbeit in europäischen und internationalen Bündnissen einhergehende Komplexität sei nötig und schaffe mehr Widerstandsfähigkeit. 

Daran schließe das Credo „Europapolitik ist Innenpolitik“ an, da in allen innenpolitischen Bereichen wirksame Initiativen nur auf europäische Ebene formuliert werden können. Fortschritte könnten nur demokratisch erreicht werden, wenn die Debatten mit Einbezug der Entwicklungen in anderen europäischen Ländern geführt würden.

Burgdörfer kritisierte zudem die fehlende Koordination deutscher Europapolitik. Dadurch, dass jedes Ministerium ohne eine einheitliche und strategische Koordinierung in der Bundesregierung an europapolitischen Verhandlungen teilnehme, weise deutsche Europapolitik im Operativen Schwachstellen auf. Die EBD setzt sich daher für einen Ministerposten für Europapolitik ein, der die Fachexpertise aus den Bundesministerien bündelt und auf Augenhöhe mit den Kabinettsmitgliedern strategische Impulse in der deutschen Europapolitik setzen kann. Aufgrund der Rolle Deutschlands in der EU werde die Bundestagswahl nicht nur über wichtige Zukunftsfragen der Bundesrepublik, sondern auch Europas entscheiden. Daher sei die Bundestagswahl auch als Europawahl zu verstehen.

Die Zukunft Europas könnte nur fortschrittlich sein, wenn sie demokratisch und partizipativ ausgehandelt werde, so Burgdörfer. Die Konferenz zur Zukunft Europas biete hierfür die Chance eines breiten, transparenten und vor allem ergebnisorientierten Dialogs. Die vollständige EBD-Positionierung zur Zukunftskonferenz ist hier zu finden

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