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Deutsche Bank Research | Digitalpolitik

KI, Big Data und die Zukunft der Demokratie

Für Milliarden von Menschen hat die digitale Transformation enorme Vorteileund Annehmlichkeiten gebracht. Allerdings lassen sich die wirtschaftlichen undpolitischen Implikationen wohl erst im Rückblick vollständig erfassen. Für demokratische Institutionen und Prozesse ergeben sich daraus beträchtliche Herausforderungen für die Beurteilung der Chancen und Risiken neuer Technologien.

Liberale Gesellschaftsmodelle können sich digitale Technologien ebenso zunutze machen wie autoritäre; einerseits können Regierungen besser zur Rechenschaft gezogen werden, andererseits wird gegebenenfalls der Repression der Weg geebnet. Digitale Technologie hat einen beispiellosen Informations-Zugang und Austausch ermöglicht. Sie hat aber auch die Verbreitung von Fehlinformationen und Propaganda sowie das Entstehen von Echokammern verstärkt – und so möglicherweise zu einem wachsenden Populismus und zur Polarisierung demokratischer Gesellschaften beigetragen.

Rund um die Welt profitieren Nutzer von kostenlosen Dienstleistungen in der Datenwirtschaft. Angesichts der zugrundeliegenden Geschäftsmodelle und Konzentration von Einfluss und Vermögen stellen sich jedoch drängende Fragen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, das Eigentum an Daten und gezielte Manipulation – nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für politische Zwecke.

Autoritäre Staaten haben rasch gelernt, wie sie Überwachungstechnologie, künstliche Intelligenz und Massendaten zu ihrem Vorteil nutzen können, sowohl für staatliche Kontrolle im Inland als auch, um Demokratien im Ausland zu unterminieren. Für Demokratien, deren Zusammenhalt auf Teilhabe und Zustimmung ihrer mündigen Bürger beruht, stellt dies eine ganz neue Herausforderung dar. Wie sie damit umgehen, wird sich entscheidend darauf auswirken, wie sie im intensiver werdenden Wettbewerb der politischen Systeme bestehen. Demokratien müssen zudem einen fundierten Dialog über das Eigentum an Daten und Technologie sowie die Verteilung der Vorteile von KI und Automatisierung führen. Gleichzeitig müssen sie ihre technologische Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Prosperität als Stützpfeiler der demokratischen Ordnung sichern.

Regierungen müssen regulatorische Vorgaben, Wettbewerbsvorschriften und die staatliche Aufsicht so überarbeiten, dass sie den neuen Anforderungen der globalen, digitalen Wirtschaft gerecht werden. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Geschäftsmodelle und Produkte im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten der Nutzer und mit der Integrität demokratischer Institutionen und Prozesse stehen. Und die Bürger müssen digitale Kompetenzen erwerben,um die Algorithmen und das Design hinter ihren Apps und Geräten sowie die zugrundeliegenden Mechanismen der Datenwirtschaft besser zu verstehen.

Die EU spielt in der Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der digitalen Transformation eine Vorreiterrolle. Weltweit setzt sie Maßstäbe bei der Bekämpfung von Desinformation und der Festlegung von rechtlichen und ethischen Standards für den Datenschutz und die KI-Entwicklung.

Den vollständigen „EU-Monitor“ finden Sie hier.

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