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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft fest im Blick | EBD-Vorstandssitzung am 25.10.2019

Erstmalig seit der Mitgliederversammlung im Juni kam der EBD-Vorstand am 25. Oktober wieder zu einer Sitzung zusammen. Das bedeutete vor allem viele neue Gesichter, die EBD-Vizepräsident Michael Gahler als Sitzungsleiter begrüßte: Neben den sieben neu gewählten Vorstandsmitgliedern gab es auch Wechsel beim institutionellen Partner Auswärtiges Amt und an der Spitze der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Vorstellung und Debatte der EBD-Prioritäten für den Herbst standen ganz oben auf der Tagesordnung. Die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 stach hierbei besonders hervor. Im Austausch miteinander verdeutlichten die Vorstandsmitglieder die jeweiligen Interessen und Blickwinkel der Mitgliedsorganisationen, die sie bei der EBD vertreten. Durch diese Blickwinkel wird die EBD die deutsche Ratspräsidentschaft mit einer breit gefächerten Expertise begleiten können. Einig war sich der Vorstand in der Notwendigkeit einer frühzeitigen und tiefgründigen Vorbereitung der Ratspräsidentschaft, um möglichst viel politische Wirkung zu erzielen. Auf Grundlage der Debatte wird nun ein Entwurf zur Positionierung der EBD erarbeitet, der auf der kommenden Vorstandssitzung beschlossen werden soll.

Um das durch Frankreich ausgelöste vorläufige Veto gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien kam auch der EBD-Vorstand nicht herum. Unisono wurde das Non im Rat als verpasste Chance für den Westbalkan bedauert und vor einem Abfallen der grundsätzlich proeuropäischen Stimmung der Bevölkerung und einer Rücknahme rechtsstaatlicher Reformvorhaben gewarnt. Umso stärker müssten nun gesellschaftliche Kontakte zu Multiplikatoren vor Ort ausgebaut werden. Der Wille und das Engagement, die Debatte um die Beitrittsverhandlungen wieder in eine andere Richtung zu lenken, wurde unter den Vorstandsmitgliedern mehr als deutlich. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann hatte die Unterstützung von Seiten der EBD bereits bei seinem Aufenthalt in Belgrad in der vorherigen Woche hervorgehoben und betonte die Schlüsselrolle der Europäischen Bewegung in Serbien als etablierter Anker in der Region.

Weitere politische Themen waren der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2021-27 und das gemeinsame Jubiläum von Europarat und EBD. Letzteres fällt in die Zeit des deutschen Vorsitzes im Europarat 2020/21 und soll dementsprechend mit einen Fokus auf die historische Bedeutung der Gründungsphase des Europarates und der EBD thematisiert werden.

Mit Blick auf den baldigen Jahreswechsel nimmt die EBD Kurs auf den Konsultationsprozess zu den Politischen Forderungen 2020/2021. Der Vorstand sprach sich nach kurzer Diskussion für einen reformierten Prozess aus, der die Mitgliedsorganisationen frühzeitig und niederschwellig beteiligt und die Themenexpertise des Vorstands regelmäßig einbezieht. Ziel ist ein möglichst einstimmiger Beschluss des neuen politischen Programms der EBD auf der Mitgliederversammlung 2020, die voraussichtlich am 22. Juni stattfinden wird.

Er bekam einen eigenen TOP: Jörg Wojahn, seit 1. September neuer Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, stellte sich dem geschäftsführenden EBD-Gremium vor und informierte über die Schwerpunkte der Kommission unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die hohe Beteiligung an der Europawahl sei ein positives Zeichen gewesen, auf dessen Basis die neue Kommission ihre Arbeit beginne. Wojahn betonte die Verbundenheit zu der EBD und ihren Mitgliedern und seine Vorfreude auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Der Herbst hält mit dem Zukunftsprojekt 1949-2019-2049 ein besonderes Highlight im EBD-Terminkalender bereit, das in der Vorstandssitzung angekündigt wurde. Mit dem Projekt möchte die EBD anlässlich ihres 70. Geburtstags ein Forum schaffen, um eine europapolitische Vision der Jugendorganisationen im Netzwerk zu entwickeln. Zum Start der neuen europapolitischen Legislatur wagt die EBD einen Blick darauf, wie Europa in 30 Jahren aussehen kann und aussehen soll, wenn der Verein seinen 100. Geburtstag feiert. Die europapolitische Version wird von Vertreterinnen und Vertretern der Jugendverbände im Netzwerk der EBD verfasst und am 26.11.2019 im Rahmen einer Veranstaltung mit den Spitzenverbänden in der EBD diskutiert.

Turnusmäßig stand die Wahl des ehrenamtlichen Vorsitzenden der deutschen Auswahlkommission für Stipendien des College of Europe auf der Agenda der Vorstandssitzung. Der bisherige Vorsitzende der Auswahlkommission Prof. Dr. Stefan Fröhlich wurde in seinem Amt bestätigt. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Prof. Dr. Sieglinde Gstöhl. Die Liechtensteinerin ist Direktorin für EU International Relations and Diplomacy Studies am College of Europe. Für das Studienjahr 2020/21 hat nun das Auswahlverfahren begonnen. Insgesamt 30 Studierende kann die EBD mit einem Stipendium der Bundesregierung und einzelner Länder nach Brügge oder Natolin schicken, die dort im Rahmen eines intensiven zehnmonatigen Masterstudiums für eine Karriere im EU-Kontext ausgebildet werden.

Als neue Mitgliedsorganisation nahm der Vorstand den Europäischen Verband Beruflicher Bildungsträger e. V. (EVBB) auf. Damit wächst das Netzwerk auf runde 250 Mitgliedsorganisationen an.

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