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Europäische Wertegemeinschaft, Justiz & Inneres

Caritas | EU-Asylabkommen: Fokus liegt auf Abschottung und Abschreckung statt geteilter Verantwortung

Berlin, 23. September 2020. „Der Entwurf der EU-Kommission für ein neues Asyl- und Migrationssystem ist nicht der große Wurf, den wir dringend brauchen. Statt Solidarität und geteilte Verantwortung liegt der Fokus ganz klar auf Abwehr und Abschottung“, kommentiert Caritas-Präsident Peter Neher den heute in Brüssel veröffentlichten Vorschlag. „Solidarität darf nicht dazu verkommen, dass sich Staaten bei Abschiebungen helfen. Solidarität muss zuvorderst heißen: Schutzsuchenden gemeinsam ein faires Verfahren gewähren, Schutzbedürftigen Schutz geben.“

Fatales Dublin-Prinzip wird beibehalten

„Es heißt zwar nicht mehr so, aber der Entwurf hält an dem fatalen Dublin-Prinzip fest, nach dem die Länder, in denen Menschen auf der Flucht einreisen, die Verantwortung tragen“, so Neher weiter. „Dieses Prinzip hat sich aber in den vergangenen Jahren als untauglich erwiesen. Es erzeugt einen nicht zu bewältigenden Druck auf die Länder an den Grenzen der EU und sorgt für unhaltbare Zustände für die geflüchteten Menschen. Es muss endlich menschenwürdige Bedingungen an den EU-Außengrenzen geben, in Lesbos oder sonst wo – das müsste spätestens nach dem Brand in Moria klar sein.“

Mit willigen Ländern vorpreschen, Anreize schaffen für die anderen

Eine neue Migrationspolitik muss die Länder im Süden Europas entlasten und Schutzbedürftige human und fair behandeln.

Das Ziel muss sein, dass sich so viele Länder wie möglich die Verantwortung teilen. „Einige Länder müssen vorangehen, andere werden kleinere Schritte machen. Eine neue Migrationspolitik muss diese Realität widerspiegeln,“ so der Caritas-Präsident. Für die Länder, die im Moment noch zurückhaltend sind, braucht es Anreize. Solche Anreize fehlen aber im vorliegenden Entwurf.   

Die geplanten Prüfungen an den Außengrenzen der EU werden aus unserer Sicht zu massiven Problemen führen. Es ist nicht ersichtlich, wie Rechtsschutz und die Unterbringung während der Prüfung in fairer und menschenwürdiger Weise sichergestellt werden können.

Begrüßenswert: besonderer Schutz für Kinder

Nach Einschätzung des Deutschen Caritasverbandes enthält das Paket durchaus ausbaufähige Vorschläge – beispielsweise die Trennung zwischen einem „normalen Modus“ und einem „Krisenmodus“, bei dem andere Regeln gelten und alle EU-Mitgliedsstaaten sich solidarisch zeigen müssen.

Ermutigend ist auch die Tatsache, dass besonders Schutzbedürftige wie Kinder aus dem Grenzverfahren ausgenommen werden sollen. „Kinder haben ein Recht auf besonderen Schutz und die Vorschläge aus Brüssel scheinen dies anzuerkennen“, stellt Neher fest.

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