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Deutscher Frauenrat | Austritt aus der Istanbul-Konvention muss Konsequenzen haben

Der Deutsche Frauenrat verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und fordert Konsequenzen für die deutsch- bzw. europäisch-türkischen Beziehungen. Bei ihrem heutigen Ratstreffen müssen sich die EU-Außenminister*innen und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dem antifeministischen Dammbruch in Europa entschlossen entgegenstellen.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten. „Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist schockierend. Überraschend ist er leider nicht. Weltweit, unter den Mitgliedstaaten des Europarates, innerhalb der EU und auch in Deutschland stehen Frauenrechte unter Beschuss. Sie sind aber nicht verhandelbar,“ sagt Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

In Istanbul wurde die Europarats-Konvention 2011 von den ersten Mitgliedstaaten gezeichnet und 2012 von der Türkei als erstem Staat ratifiziert. In der jüngsten Vergangenheit hatten der türkische Präsident Erdogan und seine Partei sie aber wiederholt in Frage gestellt – eine scharfe internationale Reaktion darauf blieb bisher aus. Am Geburtsort der Konvention sorgt der Austritt per Dekret jetzt für große Proteste. „Frauenrechte sind Menschenrechte. Dieser gesellschaftliche Konsens wird offensichtlich wieder in Frage gestellt. Das können und werden wir als Frauenbewegung nicht hinnehmen,“ erklärt Lisi Maier, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates.

Neueste Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass weltweit jede dritte Frau in ihrem Leben von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen ist. Auch – und insbesondere – die junge Generation der Frauen erleidet Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Partner. Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie häusliche Gewalt verschärft hat. Die türkische Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ zählte im Jahr 2020 über 300 Femizide. Eine Gewaltschutzkonvention in dieser Situation aufzukündigen ist zynisch und falsch.

In Solidarität mit der türkischen Frauenbewegung und den Frauen in der Türkei appelliert der DF an die Bundesregierung:

  • Im Rahmen des aktuellen Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarates die Türkei aufzufordern, diesen Schritt rückgängig zu machen. Ein Ausdruck des Bedauerns kann hier nicht genügen.
  • Sich als aktuelles Mitglied der EU-Triopräsidentschaft ohne Verzug dafür einzusetzen, dass der Austritt der Türkei Konsequenzen für die deutschen und EU-Beziehungen zur Türkei haben sollte – auch in den aktuellen Verhandlungen über die Fortführung des Migrationspaktes mit der Türkei. Die fortschreitende Entfernung des Nato-Mitglieds von demokratischen Werten darf nicht länger ignoriert werden.

Nicht nur die Türkei auch EU-Mitgliedstaaten, wie Polen und Ungarn, stellen wiederholt die Gleichstellung der Geschlechter und konkret die Istanbul-Konvention in Frage. Der DF fordert die Bundesregierung deshalb auf:

  • Sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die EU die Istanbul-Konvention umgehend ratifiziert. Ein Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes hat kürzlich festgestellt, dass dies rechtlich möglich ist.
  • In der EU einen antifeministischen Dammbruch zu verhindern. Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten muss sichergestellt sein, dass EU-Mitglieder dem Aufkündigen der Konvention durch Erdogan nicht folgen. Geschlechtergerechtigkeit und Gewaltschutz dürfen nicht zur Verhandlung gestellt werden – weder in Europa noch weltweit.

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