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Institutionen & Zukunftsdebatte

Deutscher Frauenrat | EU-Ratspräsidentschaft muss Weichen stellen für Geschlechtergerechtigkeit

Am 1. Juli wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernehmen. Sie steht ganz im Zeichen der Corona-Krise und deren Überwindung. Dabei muss sich die Bundesregierung in besonderem Maße für den Zusammenhalt in Europa einsetzen. Als ein Schwerpunktthema steht Gleichstellung auf dem Arbeitsplan. Dazu Mona Küppers, Vorsitzende des DF: „Gleichstellung ist in Corona-Zeiten wichtiger denn je. Denn die Krise vergrößert wie unter dem Brennglas die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Die Bundesregierung muss daher die neue EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben und krisenfest machen – vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Voraussetzung dafür ist, dass die Hälfte aller Corona-Hilfen Frauen zugutekommt. Denn heute werden die Weichen dafür gestellt, ob unser Zusammenleben, unsere Wirtschaft, unsere Beziehungen mit der Welt nach der Pandemie sozialer, friedlicher und umweltfreundlicher werden – oder das Gegenteil. Hier ist „fair share“ von zentraler Bedeutung.“

Der DF hat in einem ausführlichen Kommentar Stellung zur EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 Stellung bezogen. Deren Ziel ist es, ein Europa der Gleichstellung zu schaffen, in dem geschlechtsspezifische Gewalt, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und strukturelle Ungleichheit zwischen Frauen und Männern der Vergangenheit angehören. Konkret fordert der DF  u.a., dass den jetzt verhandelten Konjunkturpaketen wie #NextGenerationEurope und dem Mehrjährige Finanzrahmen der EU das Prinzip des Gender Budgeting zugrunde gelegt wird. Auch die Maßnahmen für den europäischen „Green Deal“ und die Digitalisierung, müssen dringend auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen geprüft und entsprechend angepasst werden.

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