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Institutionen & Zukunftsdebatte

„Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit“ | Linn Selle bilanziert Halbzeit der GroKo in der NOZ

Nach der Hälfte der Amtszeit der Großen Koalition ist nun die Bilanz über die vergangene Arbeit aufgestellt worden. Was wurde schon erreicht? Welche Ziele konnten umgesetzt werden? Welche Anforderungen an die Bundesregierung sind jedoch noch offen?

Im Austausch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sprach Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), über die bisherigen Entwicklungen der Bundesregierung. Dabei hob sie positiv die eindeutige Linie der Bundesregierung in Fragen des Brexits hervor. Durch die Bemühungen der Bundesregierung sei nicht nur zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten, sondern auch unter den deutschen Akteuren in Gesellschaft und Wirtschaft ein starker Zusammenhalt entstanden, wodurch insgesamt eine klare Position nach außen vermittelt werde.

Dennoch kritisierte Selle die Bundesregierung auch für ihre Europapolitik, die entgegen der Ankündigungen des Koalitionsvertrags eher aus „Abwehrarbeit“ bestehe und somit kaum frischen Wind mit sich bringt. Trotz der bevorstehenden Ratspräsidentschaft in 2020, bemühe sich Deutschland nicht ausreichend um eine zukunftsorientierte Europapolitik. Ähnlich beurteilte Selle die Entwicklungen zur Unterstützung des EU-Haushalts aus Berlin, da auch hier kaum eine Vorwärtsbewegung zu erkennen sei. Eine „substanzielle Modernisierung“ sei bisher ausgeblieben.

Mit Blick auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ist es nun wichtig, dass die Bundesregierung ihre europapolitischen Bemühungen ausbaut und intensiviert. Besonders die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft sollte dabei stärker in den Fokus rücken, wie der EBD-Vorstand auch bei seiner letzten Sitzung betonte.

Den kompletten Artikel der NOZ können Sie hier nachlesen.

In einem Statement hat sich Selle vor kurzem zu den neuesten Entwicklungen um den Brexit-Deal geäußert. Alle veröffentlichten Nachrichten zum Brexit finden Sie über das Nachrichtenschlagwort „Brexit“.

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