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Europäische Wertegemeinschaft

DF | Frauenrechte dürfen nicht unter Corona leiden!

Lisi Maier, stellvertretende Vorsitzende des Deutscher Frauenrat (DF) – Lobby der Frauen in Deutschland e. V.: „Die Corona-Pandemie legt die sozialen Ungleichheiten und auch die zwischen den Geschlechtern unter das Vergrößerungsglas. Die deutliche größere Belastung für Frauen in den sogenannten systemrelevanten Berufen, z. B. in der professionellen Pflege und im Einzelhandel, aber auch in der Familie und die zunehmende häusliche Gewalt treten als gesellschaftliche Verwerfungen krasser denn je hervor. Im Zentrum der politischen und ökonomischen Krisenbewältigung müssen daher geschlechtergerechte Lösungen stehen. Die neue EU-Strategie für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist dafür der Rahmen.

Er muss aber konsequent und mit wirksamen Maßnahmen ausgefüllt werden und den europäischen Austausch über gute Praktiken fördern: Dazu gehören finanzielle Soforthilfeprogramme, die sich an den Kriterien des Gender Budgetings orientieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass Frauen, die die Mehrheit der prekär und im Niedrigsektor beschäftigten Stellen, in gleichem Maße davon profitieren. Dabei muss Gender Budgeting auch ein wesentliches Prinzip des nächsten MFR sein.

Weiter müssen die EU-Staaten ihre Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Gesundheitswesen und Pflege hochfahren. Dafür müssen die strengen Kriterien des Europäischen Stabilitätspakts gelockert werden. Außerdem muss Europa seinen Kampf gegen die geschlechtsspezifische Gewalt ernsthaft verstärken. Die Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) gibt hier die Richtung vor. Die EU muss sie endlich ratifizieren und ihre Mitgliedsstaaten zu einem nachhaltigen Gewaltschutz verpflichten.“

Die Mitteilung des Deutschen Frauenrats ist im Rahmen des EBD Telegramms zu Europäischer Solidarität in der Corona-Krise erschienen.