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  • 07.10.2011 - 08:34 GMT
  • DGAP

DGAP: Integration statt Zurückweisung an der EU-Peripherie

Rumänischer Außenminister Teodor Baconschi unterstreicht in der DGAP die Rolle seines Landes

Mehr Aufrichtigkeit und weniger Heuchelei im Umgang mit Rumänien und potenziellen EU-Beitrittskandidaten, eine Grundsatzdiskussion über gemeinsame Werte und geographische Grenzen der EU-Erweiterung sowie die Entwicklung neuer Strategien für die südöstlichen Nachbarstaaten. Die Liste der Forderungen des rumänischen Außenministers Teodor Basconschi an die EU war lang und ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Derzeit befinde sich die EU in einem desolaten Zustand und beschäftige sich ausschließlich mit Griechenland und der Schuldenkrise, sagte Basconchi bei seinem Vortrag „The European Neighbourhood Policies  – from  Knot to Nexus“ am 5. Oktober in der DGAP. Dadurch sende sie ein Signal der Schwäche und nicht der Solidarität an die Welt. Zudem habe sie bisher keine befriedigenden Strategien im Umgang mit den südlichen Nachbarländern entwickelt, die von politischen Umwälzungen und Konflikten betroffen seien.

Die EU-Erweiterung sei in den 90er Jahren die richtige Antwort gewesen, um die ideologischen Barrieren zwischen Ost und West aus dem Weg zu räumen. Zu diesem Zweck sei damals die Europäische Nachbarschaftspolitik etabliert worden, die Rumänien in Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten und den Ländern der Schwarzmeerregion aktiv unterstütze.
Vom Tempo der ersten Erweiterungsrunden sei jedoch wenig übrig geblieben, kritisierte der Spitzendiplomat. Inzwischen überwiegen Skepsis und Zurückhaltung unter den westlichen EU-Staaten. Die EU-Nachbarschaftspolitik sei deshalb nur teilweise erfolgreich und sorge für Frustrationen bei möglichen neuen Beitrittskandidaten. „Die Regierungen der EU-Staaten müssen sich grundsätzlich darüber einigen: Was sind unsere Werte, was ist uns wichtig und wie weit sollte die Erweiterung gehen?“ Damit schaffe man Klarheit gegenüber möglichen Beitrittskandidaten wie der Türkei.

Zudem sollte sich die EU überlegen, wie sie den Ländern des Arabischen Frühlings gegenüber trete, die nach Ansicht Basconchis nicht über Demokratie und Menschenrechte belehrt werden möchten. „Wir müssen uns überlegen, wie weit der Menschenrechtsdiskurs gehen sollte.“
Darüber hinaus sei es nötig, eine Verbindung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers und  der Schwarzmeerregion zu schaffen, um Sicherheit zu gewährleisten, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und eine gemeinsame Energiepolitik zu entwickeln. Im Rahmen seines Engagements in der EU und der NATO  leiste Rumänien dazu einen substanziellen Beitrag.

Er ärgere sich deshalb darüber, dass in Westeuropa immer noch erhebliche Vorbehalte gegenüber seinem Land bestünden, sagte Basconchi. Die Ablehnung des Beitritts von Rumänien zum Schengen-Raum habe den Integrationsprozess vergiftet  und ein negatives Signal an alle europäischen Bürger gesendet.

Die Integration Rumäniens in die EU sei „Big Business“ gewesen, bei der die EU den rumänischen Wirtschaftsmarkt und die Konsumenten des Landes im Auge gehabt habe. Zu den Investoren der ersten Stunde hätten auch die Niederländer gehört, die jetzt den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum blockierten. „In den Augen der Europäer sind wir gut fürs Geschäft, für die Sicherheit im Kosovo und Afghanistan und für die Ausrichtung von NATO-Gipfeln. Politisch jedoch begegnet man uns nicht auf Augenhöhe – daran muss sich etwas ändern.“
Die Rede des rumänischen Außenministers im Volltext finden Sie hier.

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