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  • 22.05.2012 - 13:06 GMT
  • DGAP

DGAPanalyse: „Das autoritäre Krisenmanagement verhindert eine offene Debatte“ – Europaabgeordnete Sylvie Goulard äußert Zweifel am Umgang mit der Eurokrise

Am 23. Mai kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über die Eurokrise und Wachstumsstrategien zu beraten. Dem bisherigen Krisenmanagement seien drei fundamentale Fehler unterlaufen, konstatiert die Europaabgeordnete Sylvie Goulard in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Der erste Fehler sei eine zu vorsichtige Krisendiagnose. „Trotz der Warnungen der EZB und des Europäischen Parlaments haben die politisch Verantwortlichen den systemischen Charakter der Krise nicht anerkannt“, so Goulard. Bis heute sei keine grundlegende Reform der Wirtschafts- und Währungsunion in Angriff genommen worden. Darüber hinaus kritisiert die Europaabgeordnete die einseitige ökonomische Betrachtung der Krise. „Der häufig betonte Gegensatz von Wachstum und Haushaltsdisziplin zeugt von einer verkürzten Sichtweise auf die Wirtschaft“, so Goulard.

Als größten Fehler brandmarkt sie das autoritäre Krisenmanagement der Regierungschefs, allen voran von Deutschland und Frankreich. Dieser Stil verhindere eine offene Debatte über Wege aus der Krise. „Mehr Transparenz und eine stärkere Anerkennung der europäischen Institutionen sind nötig, um europäische Entscheidungen zu legitimieren“, fordert Sylvie Goulard. „Erst, wenn diese Fehler korrigiert werden, kann die Krise als Chance für eine Vertiefung der politischen Integration Europas verstanden werden.“

Sylvie Goulard ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion ALDE. Sie koordiniert die ALDE-Gruppe für Wirtschafts- und Währungsfragen und ist Berichterstatterin des Economic-Governance-Pakets »Sixpack«.
Ihre Analyse über das europäische Management der europäischen Schuldenkrise erscheint am heutigen 22. Mai 2012 als DGAPanalyse.

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