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Justiz und Inneres

DGB | 20 Mitgliedsstaaten bestätigen die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Nachdem das Parlament bereits in der Vorwoche seine Zustimmung zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO, European Public Prosecutor’s Office) erteilt hatte, stimmten nun auch die an der EPPO beteiligten 20 EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung am 12. Oktober 2017 zu. Durch die endgültige Annahme der Verordnung kann die Einrichtung der EPPO als zentrale Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde in Fragen von Betrugsfällen mit EU-Geldern für die beteiligten 20 Länder beginnen.

Der Zeitpunkt an dem die EPPO ihren Dienst aufnimmt, wird von der Kommission auf Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Generalstaatsanwalts festgelegt. Dieser Zeitpunkt wird nicht früher als drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung liegen. Der im Rahmen der estnischen Ratspräsidentschaft federführend zuständige estnische Justizminister Urmas Reinsalu, bezeichnete die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft als einen wichtigen Schritt im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Europa. Er betonte: „Selbst bei grenzüberschreitender Kriminalität können wir jetzt gewährleisten, dass die Urheber vor Gericht gebracht werden und dass das Geld der Steuerzahler wiederbeschafft wird.“

Zur Pressemitteilung des Rates folgen Sie diesem Link.

 

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