Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

DGB | Aktionsplan zur Reform des Mehrwertsteuersystems

Am 07.04.16 stellte die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Umgestaltung des gegenwärtigen Mehrwertsteuersystems der EU vor, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen. Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften müssten dringend modernisiert werden, damit sie den Binnenmarkt besser fördern, den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und mit der digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten. Die „Mehrwertsteuerlücke“, d.h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, lag in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2013 bei fast 170 Mrd. Euro. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug in der Europäischen Union Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro jährlich. Hinzu kommt, dass das derzeitige Mehrwertsteuersystem nach wie vor fragmentiert ist und zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und Online-Firmen. Der Aktionsplan umfasst folgende Punkte:

  • zentrale Grundsätze für ein künftiges einheitliches europäisches Mehrwertsteuersystem;
  • kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug;
  • Pläne zur Aktualisierung der Regelung für die Mehrwertsteuersätze und Optionen dafür, wie den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze eingeräumt werden kann;
  • Vorschläge zur Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sowie für ein umfassendes Mehrwertsteuerpaket zur Erleichterung der Verfahren für KMU.

Weitere Informationen zum Aktionsplan der Kommission finden Sie hier.