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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit

DGB | Annahme der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen wird begrüßt

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßt die Annahme der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen: „Heute ist ein guter Tag für das soziale Europa. Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat einen wegweisenden Beschluss getroffen. Ich begrüße außerordentlich, dass der Parlamentsausschuss Maßnahmen verabschiedet hat, mit denen die Gründung von Briefkastengesellschaften erschwert wird. Positiv ist außerdem, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig geschützt wird, wenn Unternehmen grenzüberschreitend verschmelzen oder ihren Satzungssitz verlegen. Erstmalig sprechen sich die Europaabgeordneten auch für „dynamische“ Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung aus – ein wirksames Instrument gegen die in Deutschland leider weit verbreitete Flucht vor der Mitbestimmung. Das Europäische Parlament hat damit bewiesen, dass es möglich ist, die Mobilität der Unternehmen zu verbessern, ohne die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verletzen. Jetzt liegt der Ball im Spielfeld des Ministerrates. Er muss schnell einen Beschluss fassen, damit das Gesetzespaket noch vor den Europawahlen beschlossen werden kann. Dabei sollte sich der Rat möglichst weitgehend an den positiven Beschlüssen des Europäischen Parlaments orientieren.“