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  • 23.06.2011 - 08:39 GMT
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DGB: Deutschland blockiert Einigung zum Euro-Paket mit dem Europäischen Parlament

Die Bundesregierung blockiert einen wichtigen Kompromiss zwischen Rat und Europäischem Parlament zur Korrektur und Verhinderung makroökonomischer Ungleichgewichte. Hierzu erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin:

„Handelsbilanzdefizite wie -überschüsse sind ökonomisch schädlich. Daher ist es wichtig, dass beides korrigiert und die Wirtschaftspolitik auf eine ausgeglichene Handelsbilanz ausgerichtet wird. Die Bundesregierung handelt fahrlässig und nationalistisch, wenn sie nur den Defizitländern schwere Reformen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzwingen will.
Es steht außer Frage, dass die Defizitländer ihre Exportfähigkeit erhöhen müssen. Allerdings sind auch die Überschussländer gefordert. Die Defizite einiger Länder sind schließlich das Spiegelbild der Überschüsse anderswo. Vor allem Deutschland muss mit der Austrocknung des Niedriglohnsektors, der Ausweitung von öffentlichen Investitionen und nicht zuletzt über höhere Löhne seinen Binnenmarkt ankurbeln. Nur so kann die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer solidarisch harmonisiert werden.
Die Blockade der Bundesregierung kann die Beschäftigten in ganz Europa teuer zu stehen kommen. Dem Europäischen Parlament war es im Kompromiss gelungen, den einseitigen Angriff von Rat und Kommission auf die Löhne und Tarifautonomie zumindest ansatzweise abzuwehren. Selbst dieser Minimalkonsens steht nun in Frage.
Der DGB ruft die Bundesregierung daher auf, ökonomische Vernunft anzunehmen und sich nicht weiter einer solidarischen Lösung in Europa zu verweigern.
Die anderen Gesetzentwürfe im ‚Six-Pack’ der so genannten Economic-Governance-Reform lehnt der DGB entschieden ab. Einer Koalition aus Liberalen und Konservativen geht es dabei lediglich darum, die schädliche Einseitigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter zu verschärfen und das Schuldenproblem durch härtere Sanktionen zu bekämpfen. Das ist der falsche Weg. Es bedarf auch hier einer vernünftigen und durchdachten Strategie, die nicht das Wachstum abwürgt, sondern den Stabilitäts- und Wachstumspakt intelligent gestaltet und Haushaltskonsolidierung den wachstumsfördernden Investitionen nachordnet.
Die Politik der Sanktionen wird in eine ökonomische, aber auch in eine fiskalische und damit auch eine soziale Sackgasse führen. Das würde nur den europakritischen und nationalistischen politischen Strömungen Aufwind geben. Europa braucht statt fiskalischer Zwangsdiät und der Angriffe auf Arbeitnehmerrechte einen radikalen Kurswechsel hin zu einem sozialen und solidarischen Europa. Ein Europa, das den Menschen und allen Mitgliedstaaten eine ökonomische, ökologische und soziale Entwicklungsperspektive ermöglicht.  Davon soll sich die Bundesregierung leiten lassen.“

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