Aktuelles > DGB | EU-Kommission veröffentlicht 2. Phase der Sozialpartnerkonsultation zum Mindestlohn

Artikel Details:

Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

DGB | EU-Kommission veröffentlicht 2. Phase der Sozialpartnerkonsultation zum Mindestlohn

Am 03.06.20 leitete die EU- Kommission die zweite Phase der Konsultation der europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gerechten Mindestlöhnen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union ein. Die erste Konsultationsphase lief vom 14. Januar bis zum 25. Februar 2020. Nach Auswertung der eingegangenen Antworten kam die Kommission zu dem Schluss, dass mit weiteren EU-Maßnahmen gegen die zunehmende Lohnungleichheit und Erwerbstätigenarmut vorzugehen sei. Sowohl für die wirtschaftliche Erholung von Covid-19 als auch für den Aufbau fairer und widerstandsfähiger Volkswirtschaften spielen nach Ansicht der Kommission Mindestlöhne eine wichtige Rolle. Sie sind sowohl in Ländern relevant, die sich ausschließlich auf tarifvertraglich festgelegte Lohnuntergrenzen stützen, als auch für Länder mit gesetzlichem Mindestlohn.

Dabei betont die EU-Kommission, dass sie weder die Festlegung eines einheitlichen europäischen Mindestlohns noch die Harmonisierung der Systeme zur Festsetzung der Mindestlöhne anstrebe. Jede etwaige Maßnahme würde in den Mitgliedsländern unterschiedlich angewandt, je nach den betreffenden Mindestlohnsystemen und Traditionen der Mitgliedstaaten, und unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Zuständigkeiten und der Vertragsfreiheit der Sozialpartner.

Im Konsultationspapier zur zweiten Phase werden Optionen für EU-Maßnahmen aufgezeigt, mit denen sichergestellt werden soll, dass Mindestlöhne auf einem angemessenen Niveau festgesetzt und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden. Aus den Antworten der Sozialpartner im Rahmen der ersten Phase der Konsultation ging hervor, dass den Tarifverhandlungen eine entscheidende Rolle zukommt. Daher will die EU-Kommission mit einer EU-Initiative Folgendes gewährleisten:

  • gut funktionierende Tarifverhandlungssysteme für die Lohnfestsetzung;
  • nationale Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, gesetzliche Mindestlöhne nach klaren und stabilen Kriterien festzulegen und regelmäßig zu aktualisieren;
  • die Sozialpartner sind effektiv an der Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns beteiligt‚ um die Angemessenheit des Mindestlohns zu unterstützen;
  • Unterschiede bei den Mindestlöhnen und Ausnahmen werden beseitigt oder begrenzt;
  • nationale Mindestlohnrahmen werden wirksam eingehalten und es gibt Überwachungsmechanismen.

Die Sozialpartner haben nun bis zum 4. September 2020 Zeit die Konsultation zu beantworten. Dabei können sie auch beschließen, das Gesetz selbst zu verhandeln. In diesem Fall hätten sie bis zu 12 Monate Zeit zu einem Abschluss zu gelangen, welcher dann vom EU-Rat bestätigt werden müsste. Sollten die Sozialpartner nicht verhandeln wollen, steht es der Kommission frei einen eigenen Vorschlag in das normale Gesetzgebungsverfahren zu geben.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betont: „Gerade in der Krise muss Europa seine soziale Seite zeigen und den europäischen Mindestlohn voranbringen. Wir brauchen ein klares Signal der Europäischen Union für starke Tarifverträge und starke Mindestlöhne in Europa. Generell sollten 60 Prozent des jeweiligen Medianeinkommens eines Vollzeitbeschäftigten im jeweiligen Mitgliedstaat die Maßgabe sein. Auch für die krisengebeutelte Wirtschaft wäre dies positiv, weil eine Stärkung der Kaufkraft ein wirksames Konjunkturprogramm ist. Gerade Mindestlohnempfängerinnen und -empfänger geben jeden zusätzlichen Cent direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf.“

Die stellvertretende Generalsekretärin des EGB, Esther Lynch, kommentiert:

„Wir werden weiterhin auf eine klare Verpflichtung der Europäischen Kommission drängen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre gesetzlichen Mindestlöhne auf das Niveau des existenzsichernden Lohns anheben. Dies bedeutet ein Niveau, das mindestens 60% des Medianlohns beträgt und das auch für einen Warenkorb von Waren und Dienstleistungen ausreicht, der auf nationaler Ebene mit Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart wurde.

„Sie müssen auch echte Maßnahmen zur Unterstützung der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ergreifen, da Tarifverhandlungen der einzige Weg sind, um das Minimum und alle anderen Löhne in der EU fair zu halten. Eine Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, Arbeitgebern, die sich weigern, mit einer Gewerkschaft zu verhandeln, die Rückforderung, öffentliche Aufträge und andere öffentliche Gelder zu verweigern.

Zur Mitteilung geht es hier.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen