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  • 22.12.2010 - 10:09 GMT
  • DGB
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

DGB: Euro-Bonds entlasten Eurostaaten

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion leidet unter einem grundlegenden Konstruktionsfehler. Die Staatsfinanzen sind abhängig von Lust und Launen der Finanzmärkte.

Hedgefonds, Ratingagenturen, Kreditausfallversicherer, Devisenspekulanten etc. entscheiden seit Monaten über das Schicksal demokratischer Staaten und damit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Eurozone. Sie verlangen von sogenannten Krisenstaaten immer mehr Zinsen, verdienen an Kreditausfallversicherungen und spielen Euro und Dollar gegeneinander aus. Mit ihren Bewertungen versetzen sie Sparer in Panik und verunsichern langfristige Anleger. Die Unsicherheit ist die Grundlage für ihre renditeträchtigen Geschäfte.
Damit nicht genug: Wir haben zwar einen einheitlichen Währungsraum, aber 16 verschiedene Staatsanleihen mit unterschiedlichen Zinssätzen, Kursen und Renditen. Das nutzen die Finanzjongleure aus. Sie verschulden sich günstig in einem Land wie Deutschland und legen das Geld in den Krisenländern für höhere Zinsen an. Banken haben es noch leichter. Sie kaufen deren Staatsanleihen auf, hinterlegen sie als Sicherheit bei der EZB, und erhalten dafür frisch gedruckte Euroscheine zu einem Zinssatz von einem Prozent.

Die Eurozone ist längst zur leichten Beute für Spekulanten geworden. Das muss sich ändern. Der einheitliche Euroraum braucht dringend zwei Korrekturen: Zum einen braucht ein einheitlicher Währungsraum dringend eine Staatsanleihe, damit die Spekulationen gegen einzelne Eurostaaten aufhören. Dann hätten alle Euroländer gleiche Finanzierungsbedingungen an den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten – und die gleiche Zinsbelastung. Damit könnten die Länder ihre Haushalte unter gleichen Bedingungen konsolidieren. Dieses Ziel verfolgt der Vorschlag gemeinsamer Euro-Bonds. Die finanziellen Sorgen der Krisenstaaten könnten somit erheblich gemindert werden. Denn aktuell werden diese von ihren Verbindlichkeiten nahezu erdrückt. Allein die Zinsbelastung, die sich für den Refinanzierungsbedarf 2011 zu den aktuellen Konditionen anhäufen wird, beläuft sich in Griechenland und Portugal auf mehr als 1 % des BIP. Zusammen werden die PIIGS-Staaten 14,5 Milliarden Euro an Zinskosten für ihre nächstjährigen Fälligkeiten aufbringen müssen (siehe Abbildung). Mit der Einführung von Euro-Bonds ließen sich mehrere Milliarden Euro an Zinszahlungen jährlich sparen.

Zum anderen müssen die Staatsfinanzen langfristig von Finanz- und Kapitalmärkten entkoppelt werden. Ohne eine Entkopplung sind die Eurostaaten immer erpressbar. Darum wäre es sinnvoll, wenn die Euro-Bonds direkt bei der EZB als Sicherheit für frisches EZB-Geld zum 1 % Zinssatz hinterlegen würden. Damit wären die Kapitalmärkte entmachtet. Denn die Euro-Staaten hätten immer eine Alternative, sich günstig zu verschulden.