Aktuelles > DGB: Eurokrise – EZB als Stabilitäts- und Rettungsanker

Artikel Details:

  • 02.12.2011 - 14:50 GMT
  • DGB

DGB: Eurokrise – EZB als Stabilitäts- und Rettungsanker

Weihnachtszeit – schöne Zeit. Die Vorweihnachtszeit im politischen Europa könnte hingegen ungemütlich werden. Denn die Krise erreicht nun auch die Kernländer der Eurozone. Italien und Spanien stehen bereits unter Beschuss. Frankreich und Belgien wurden ins Visier genommen. Die höheren Zinsen belasten immer stärker die Haushalte der Krisenländer. Die Politik sucht verzweifelt nach einem Ausweg.

Bisher blockiert die Bundesregierung eine aktive Rolle der EZB zur Lösung der Liquiditätsknappheit der Krisenländer mit dem Hinweis auf Inflationsgefahren. Stattdessen wird der Rettungsfonds ausgeweitet, dann gehebelt. Und neuerdings – was zwar öffentlich dementiert wird – gibt es die Idee der sogenannten „Elite-Bonds“. Hierbei geben Deutschland und seine „Elite-Partner“ gemeinsame Anleihen aus, um die Vorzeigestaaten wieder in ruhigere Gewässer zu manövrieren. Doch allein die Ankündigung von Elite-Bonds würde die Kapitalbewegungen aus den Krisenländern in diesem neuen elitären Kreis unnötig befeuern und den Zerfallsprozess der Eurozone beschleunigen. Dieses Gedankenspiel zeigt das katastrophale Krisenmanagement.
Der Kern des Problems: Der Eurozone fehlt in der inzwischen verfahrenen Situation ein Stabilitäts- und Rettungsanker, der die Märkte lenkt. Die einzige Institution, die diese Funktion glaubhaft ausüben kann, ist die Europäische Zentralbank. Bis heute hat sie mit den Aufkaufprogrammen von Staatsanleihen entschieden zur Krisenabfederung beigetragen. Dafür bekam sie hierzulande politische Schelte. Die Intervention der EZB ist kein Sündenfall, sondern Gebot der Stunde. Zudem zeigen Beispiele anderer Staaten, wie den USA, Großbritannien oder Japan, dass eine aktive Rolle der Zentralbanken zur Krisenbewältigung nicht zwangsläufig zu hoher Inflation führen muss (siehe Abbildung). Die Inflationsängste sind nur dann berechtigt, wenn das Geld unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf gelangen und nachfragewirksam würde. Die Refinanzierung der Staatsanleihen über die EFSF bzw. EZB wird aber für die Tilgung fälliger Altschulden eingesetzt und stellt deshalb keine zusätzliche Nachfrage dar. Außerdem leidet die europäische Wirtschaft gegenwärtig unter einem Nachfrageschock. Auch weil die Sparpolitik, Ausgaben- und  Lohnkürzungen den öffentlichen und privaten Konsum massiv beeinträchtigen. Es droht Deflationsgefahr, weshalb sogar eine expansive Fiskalpolitik sinnvoll wäre. Insofern besteht aus den genannten Gründen kein Anlass für eine inflationäre Entwicklung.
Die Politik muss sich ihrer ideologischen Scheuklappen entledigen, bevor die Krise eine neue Eskalationsstufe erreicht hat und die Existenz der Eurozone ernsthaft gefährdet ist. Allein die Ankündigung eines unbegrenzten Eingreifens der EZB würde die ominösen „Märkte“ beruhigen. Da die Satzung der EZB ihr heute den direkten Ankauf von Staatsanleihen untersagt, kann der Rettungsfonds (EFSF) mit einer Banklizenz ausgestattet werden, um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können. So oder so bleibt die EZB der Dreh- und Angelpunkt jeder Lösung der Krise.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen