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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Wirtschaft & Finanzen

DGB: Europa- Nur mit Zukunftsinvestitionen aus der Krise

Wieder geht ein EU-Gipfeltreffen ohne Aufbruchstimmung, ohne einen grundlegenden Kurswechsel zu Ende. Diesmal der „Jobgipfel“ in Mailand. Wieder stießen zwei Welten aufeinander: Italien und Frankreich wollen den Spardruck lockern, mit öffentlichen Aufträgen und Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln. Angela Merkel pocht in Europa weiterhin auf Sparen und setzt auf Strukturreformen. Und in Deutschland? Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kommen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose zu dem Ergebnis, dass die günstige Haushaltslage genug wirtschaftspolitischen Spielraum für mehr öffentliche Investitionen gibt. Passt das in Angela Merkels Welt? Fakt ist: Im Haushaltsplan für 2015 wird weiter für die „Schwarze Null“ gekürzt.

Hinter Merkels Sparkurs für Deutschland und Europa steht der Glaube, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung kämen von allein, wenn man nur „seine Hausaufgaben“ mache. Das heißt in den Krisenländern: Abbau von Arbeitnehmerrechten, Liberalisierung der Arbeitsmärkte, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen und die Senkung der öffentlichen Ausgaben. Aber nach vier Jahren unter Merkels Krisentherapie ist das Ergebnis verheerend. Während die wirtschaftliche Lage hierzulande noch stabil ist, kämpfen viele europäische Nachbarn mit schwachem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit, wachsender Armut und Deflationsgefahr.

Angst vor der Zukunft stärkt rechtsradikale Gruppen in ganz Europa. Angst vor der Zukunft lähmt aber auch die Ökonomie. Trotz niedriger Zinsen kommen die Investitionen nicht in Gang. Die Unternehmen halten sich zurück, weil auch ihre Kunden zögern. Trotzdem senkt die öffentliche Hand ihre Ausgaben und drückt die Nachfrage weiter. Die Folge: Der Beitrag der Staaten zum Wirtschaftswachstum schwindet. Zudem führt Merkels Krisentherapie dazu, dass die von Kürzungsmaßnahmen betroffenen Arbeitnehmer ihren Konsum zurückfahren. Selbst private Haushalte mit gutem Einkommen zögern bei größeren Ausgaben. So gehen vom privaten Konsum ebenfalls kaum Wachstumsimpulse aus.

Der Antikrisenpolitik fehlt ein intelligenter Zukunftsplan für Europa. Wenn Staat und private Haushalte gleichzeitig sparen, führt das in den europäischen Volkswirtschaften zu Nachfrageentzug. Der Kampf um den kleiner gewordenen Markt mündet in Preisdumping und löst eine Welle sinkender Preise (Deflation) aus.

Neue private Investitionen werden unter diesen Bedingungen kaum getätigt – und damit auch die dringend benötigten Arbeitsplätze insbesondere für Europas Jugend nicht geschaffen, egal, wie günstig die Kredite sind. Sie werden gar nicht nachgefragt. Folglich laufen alle Zinssenkungen der EZB ins Leere, so lange öffentliche Investitionen ausbleiben. Dabei war die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen noch nie so günstig wie heute. Doch anstatt Europas Gemeinwesen jetzt zu modernisieren, den Unternehmen Aufträge, den Arbeitslosen Jobs und den zukünftigen Generationen ein intaktes Gemeinwesen zu bieten, pocht Merkel auf Sparen um jeden Preis. Von Gipfel zu Gipfel!