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  • 11.01.2013 - 11:36 GMT
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DGB: Europa: Soziale Schieflage darf nicht zur Spaltung führen

Zum von der EU-Kommission vorgestellten Bericht zur sozialen Lage in Europa sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:
„Der DGB begrüßt, dass die EU-Kommission die wachsende soziale Schieflage Europas zum Thema macht. Dieser bislang blinde Fleck der EU-Krisenpolitik schafft enormen sozialen Sprengstoff und reißt alte Gräben auf. Sichtbar wird ein neues Nord-Süd-Gefälle, ein Zustand, den wir überwunden glaubten.

Diese soziale Schieflage ist durch wachsende Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit und damit Perspektivlosigkeit gekennzeichnet, sie betrifft insbesondere junge Menschen sowie Alleinerziehende in dramatischer Weise.

Der DGB schlägt deshalb einen ‚Marshallplan für Europa’ vor, der für die nächsten zehn Jahre Investitionen in die ökologische und altersgerechte Grundsanierung unserer Volkswirtschaften vorsieht. Mit einer Investitions- und Modernisierungsoffensive von jährlich 260 Milliarden Euro können mindestens neun Millionen Vollzeitstellen in Europa geschaffen werden. Das würde den Krisenländern eine völlig neue und positive Entwicklungsperspektive eröffnen.

Es wäre zu kurz gegriffen, wachsende Armut und Ungleichheit allein als Problem des Südens zu begreifen. Die Daten der Kommission zeigen eindeutig, dass die Situation beispielsweise auch in den baltischen Ländern verheerend ist. Vor diesen Problemen darf der Rest Europas nicht die Augen verschließen. Der soziale Zusammenhalt Europas war noch nie so gefährdet wie heute.

Der enorme Handlungsbedarf ist offensichtlich: Nicht nur die Mitgliedstaaten sind gefordert, auch die Europäische Union muss endlich innovativere, sozial nachhaltige Lösungen bieten.

Die EU-Kommission mahnt Arbeitsmarktreformen an, betont dabei aber auch die positiven Auswirkungen von Mindestlöhnen auf Arbeitsmarktchancen, Arbeitsmarktentwicklung, Lohngleichheit und für den sozialen Zusammenhalt.

Der DGB warnt jedoch davor, weiter das Märchen zu verbreiten, Deutschland stünde aufgrund der Hartz-Reformen besser da als andere Länder. Dieses Argument ist falsch. Auf Basis der entwickelten Mitbestimmungspolitik waren es insbesondere Kurzarbeitsregelungen und Arbeitszeitkonten, die seit dem Jahr 2008 geholfen haben, Deutschland besser aus der Krise zu bringen als andere Länder. Denn Deutschland hat damals das Gegenteil von dem gemacht, was es heute in Europa predigt. Es hat Geld in die Hand genommen, hat die Sozialpartner eng konsultiert und beteiligt und konnte auf tarifvertraglich abgesicherte Instrumente wie Arbeitszeitkonten zurückgreifen. Wenn es jedoch nicht gelingt, die Krise in den Griff zu bekommen und sozial nachhaltige Lösungen zu finden, wird dies auch Deutschland mit in die Abwärtsspirale reißen.

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