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  • 12.09.2012 - 08:35 GMT
  • DGB, FES

DGB: Europa zukunftsfest aufstellen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften EU-Rettungsschirm ESM und über den Fiskalpakt erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Mittwoch in Berlin:

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine grundlegende Reform in der Europäischen Union. Als Antwort auf die Krise in Europa brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Ein Kurswechsel in der Europapolitik ist unverzichtbar.
Die Gewerkschaften sagen ja zu Europa, aber anders. Jetzt ist es an der Zeit umzulenken und die Weichen zu stellen für ein demokratischeres und soziales Europa. Die Einberufung eines EU-Konvents unter Beteiligung der Gewerkschaften ist notwendig.
In der Sache haben wir das Urteil erwartet, auch wenn die Gewerkschaften den Fiskalpakt von Beginn an als den falschen Lösungsmechanismus für die aktuelle Krise abgelehnt haben. In unseren Augen löst der Fiskalpakt die Probleme in der Eurozone nicht. Im Gegenteil, er wird sie verschärfen. Der Fiskalpakt verstärkt die soziale Schieflage in Europa und legt die Axt an das Europäische Sozialmodell.
Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Funktion des ESM in seiner Entscheidung bestätigt. Aus unserer Sicht stellt er einen dauerhaften monetären Schutzschirm für die Eurozone dar, ohne den viele Krisenländer der Erpressung der Finanzmärkte ausgeliefert worden wären. Es ist aber dringend erforderlich, dass sich der ESM bei der EZB refinanzieren darf, wie jede andere Bank auch. Erst dann kann sie den Krisenländern unbegrenzt unter die Arme greifen und sie gegen die Finanzmärkte in Schutz nehmen.
Ebenso begrüßen wir die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen demokratischen Legitimierung der Europapolitik. Der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament müssen grundsätzlich beteiligt werden. Das heißt die nationalen Parlamente wie der Deutsche Bundestag dürfen nicht erst dann befragt werden, wenn die Entscheidungen bereits getroffen sind. Und das Europäische Parlament muss grundsätzlich beteiligt werden."

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