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DGB | Brexit: EU-Außenministerrat verlängert das Verhandlungsmandat der EU-Kommission

Am 29.01.18 einigte sich der EU-Außenministerrat der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien auf ergänzende Verhandlungsrichtlinien für die Brexit-Verhandlungen. In diesen wird die Position der EU27 in Bezug auf eine Übergangszeit dargelegt. Die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 15. Dezember 2017 legen fest, dass Übergangsregelungen klar definiert und zeitlich genau begrenzt sein müssen. Das vorgeschlagene Enddatum für den Übergangszeitraum ist der 31. Dezember 2020. Während dieses Übergangszeitraums sollen die geltenden europäischen Regelungen für das Vereinigte Königreich in Kraft bleiben, zuvorderst die vier Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes mit freiem Waren- und Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, sowie auch die von britischer Seite umstrittene Freizügigkeit von EU- Arbeitskräften. Außerdem wird für das Vereinigte Königreich weiterhin die Rechtshoheit des EuGH gelten und auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsvorschriften soll gewahrt werden. Großbritannien verliert allerdings sein Mitspracherecht in den EU-Gremien.

EGB-Vorstandsmitglied Esther Lynch kommentiert: „Es liegt im Interesse der arbeitenden Menschen in der EU – einschließlich des Vereinigten Königreichs -, dass das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt, bis eine neue Beziehung vereinbart wird. Dies bedeutet eindeutig, dass alle EU-Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen, insbesondere für die Rechte der Arbeitnehmer, zu gewährleisten und in den Haushalt einzuzahlen. Das Übergangsenddatum 31. Dezember 2020 scheint willkürlich und potenziell sehr schädlich – insbesondere für das Vereinigte Königreich und Irland -, wenn bis dahin keine neue Beziehung vereinbart wird.“

Jo Leinen (S&D) fordert: „Die Übergangsphase darf kein Einstieg in das von der britischen Regierung erträumte Europa à la Carte werden. Das Vereinigte Königreich wird während dieser Frist wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt – mit allen Pflichten, aber ohne Mitsprache in den Institutionen. Solange Großbritannien Mitglied der Zollunion ist darf es zudem keine eigenen Handelsabkommen schließen.“

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