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DGB | Europäische Bürgerinitiative zeigt Wirkung: Neue EU-Wasserstrategie

Die EU-Kommission veröffentlichte am 01.02.18 einen Legislativvorschlag für den verbesserten allgemeinen Zugang zu sauberem Trinkwasser in der EU. Die Kommission betont, dass dieses Recht auch auf den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte fußt, die auf dem Gipfel von Göteborg von den Staats- und Regierungschefs einstimmig gebilligt wurde. Damit antwortet die Kommission auf Forderungen der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden.

Der Vorschlag der Kommission stellt Anforderungen an die Wasserversorgungsunternehmen, die genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen sollen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann. Ziel ist es auch, den Flaschenwasserverbrauch zu verringern, indem qualitativ hochwertiges Leitungswasser zur Verfügung gestellt werden kann. Das könnte zu umweltpolitischen Zielen wie der Verringerung der Verwendung von Kunststoff und der Begrenzung des CO2-Fußabdrucks der EU sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen.

Sven Giegold (Grüne) Tiemo Wölken (S&D) befürworten die Fortschritte in der Debatte um allgemein zugängliches Trinkwasser und freuen sich über den Erfolg der Bürgerinitiative. Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Bunds der Europäischen Dienstleistungsgewerkschaften (EPSU) und Vizepräsident von Right2water, erklärt es für eine große Errungenschaft gerade für gefährdete Gruppen, den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen. Goudriaan fordert darüber hinaus, dass die Kommission das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung ebenfalls in der Rahmenrichtlinie aufnimmt.