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  • 15.11.2013 - 08:47 GMT
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DGB: Europäische Gewerkschaften fordern Investitionsprogramm

Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon einen „Marshallplan für Europa“ vorgeschlagen hat, fordert jetzt auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ein Investitionsprogramm in der EU. Die im EGB zusammengeschlossenen europäischen Gewerkschaften fordern über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzliche jährliche Investitionen in Höhe von zwei Prozent des EU-BIP.

Durch das Spardiktat aus Brüssel und Berlin drohe Europa ein Jahrzehnt der Stagnation und Deflation. Inzwischen warnten sogar die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor negativen Folgen des harten Sparkurses. Doch bei den politisch Verantwortlichen sei nach wie vor kein Kurswechsel in Sicht. EU-Kommission und auch die deutsche Bundesregierung hielten an den katastrophalen Kürzungen fest. Das müsse sich ändern.
Das Konzept, das der EGB Anfang November einstimmig beschlossen hat, solle helfen, das Fundament für die Ökonomie und Wettbewerbsfähigkeit von morgen zu legen und die Krise zu bekämpfen. Die grundlegende Idee: Ohnehin vorhandenes privates Kapital, das nach sicheren Anlagemöglichkeiten sucht, solle in die Realwirtschaft umgeleitet werden. Die Investitionen sollten in Zukunftsbereiche wie nachhaltige Energieproduktion und Energieeffizienz, moderne Verkehrsinfrastruktur, Erneuerung der industriellen Basis, altersgerechter Umbau der öffentlichen Infrastruktur, Bildung und Ausbildung und in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Die Umsetzung des Investitionsprogramms könne langfristig bis zu elf Millionen zusätzliche Vollzeitarbeitsplätze und Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen. Ausgaben für Arbeitslosigkeit würden einspart und zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge generiert. Dank der Investitionen in eine Energiewende könne die EU zudem langfristig jährlich bis zu 300 Milliarden Euro bei Brennstoffimporten einsparen.

Die EGB-Forderung sei nicht weniger als die zukunftsweisende Alternative zur Austeritätspolitik der EU, so der DGB.

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