Aktuelles > DGB | Europäischer Gerichtshof: Triloge müssen transparenter sein

Artikel Details:

Europakommunikation

DGB | Europäischer Gerichtshof: Triloge müssen transparenter sein

Am 22.03.18 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil in Fall Emilio De Capitani gegen das Europäische Parlament gefällt. Die europäischen Richter gaben dem Kläger recht: „das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren“. Bisweilen finden Triloge, welche Verhandlungen zwischen den 3 Gesetzgebern vorsehen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Regelfall wird die erzielte Einigung ohne substanzielle Änderung durch die Mitgesetzgeber angenommen. Tatsächlich finden Triloge in 70 bis 80 Prozent der Gesetzgebungsverfahren statt. Nun hat der Europäische Gerichtshof grundsätzlichen Zugang zu den so genannten Vier-Spalten-Dokumenten angeordnet. Diese Dokumente spiegeln den Verhandlungsprozesse zwischen Kommission, Mitgliedstaaten (Rat) und Parlament wieder.

Sven Giegold (Grüne) kommentierte: „Das heutige Urteil ist ein großer Durchbruch für Transparenz und erlaubt Bürgern freien Zutritt in die Hinterzimmer der EU-Gesetzgebung, die nationale Regierungen bisher verrammelt hatten. Die Anwendung des Urteils kann dafür sorgen, dass nationale Minister sich zum während der Verhandlungen erreichten Kompromiss konkret verhalten müssen und sich nicht mehr länger völlig hinter ihren Kollegen verstecken können, wenn sie Steuergerechtigkeit, Verbraucher- oder Umweltschutz blockieren. Bürger und Zivilgesellschaft erhalten endlich freien Zugang zu Zwischenständen, die bisher nur unter Lobbyisten finanzstarker Interessen unter der Hand kursieren.” 

Sophie in ‚t Veld (ALDE) sprach ebenfalls von einem wichtigen Durchbruch für die europäische Demokratie. Diese neue Transparenz in der Gesetzgebung bedeute, dass nicht nur die Interessenvertreter, sondern auch die Bürger in der Lage sein werden, den Gesetzgebungsprozess genau zu verfolgen und ihre Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Dies werde die Demokratie robuster machen und das Vertrauen in die EU stärken.

Das Urteil des EuGH können Sie hier lesen.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen