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DGB | EWSA: Plattform für sozialen Dialog in Europa
Im Oktober beginnt die fünfjährige Amtsperiode des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Gemeinsam mit anderen GewerkschafterInnen vertreten der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der WSI-Experte Norbert Kluge die Interessen der ArbeitnehmerInnen.
Der EWSA stammt aus den Gründertagen der Europäischen Union. Er wurde im Jahr 1957 durch die Römischen Verträge errichtet und hat im Wesentlichen obligatorische beratende Funktion bei allen Gesetzesvorhaben der EU im Themenfeld Wirtschaft und Soziales. Der EWSA hat rund 329 Mitglieder und setzt sich aus den drei Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und andere Interessengruppen (darunter Verbraucherverbände) zusammen. Hoffmann und Kluge bilden zusammen mit Holger Bartels (IGBAU), Christian Bäumler (CDA, verdi), Dirk Bergrath (IGM), Dominika Biegon (DGB), Tanja Buzek (verdi) und Peter Schmidt (NGG) das Team aus Deutschland in der zur Zeit 113-köpfigen Gruppe der Arbeitnehmer*innen aus allen EU-Mitgliedsstaaten. Gegenwärtiger Präsident der Arbeitnehmergruppe ist der österreichische ÖGB-Gewerkschafter Oliver Röpke. Der EWSA versteht sich selbst als organisierte Stimme der Zivilgesellschaft.
EWSA: Plattform für Dialog
Die Europäischen Gewerkschaften (ETUC) sehen den EWSA als Plattform, ihre Anliegen mit einer Stimme im sozialen Dialog zu verstärken, gegenüber der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, aber besonders auch Arm in Arm mit dem Europäischen Parlament. „In schwierigen Zeiten für die EU wollen wir den EWSA stärker dafür nutzen, um Europa sozial und wirtschaftlich zusammenzuhalten und die ehrgeizigen Ziele der Transformation aus Klimawandel, Digitalisierung und unsicherer gewordenen globalem Umfeld auf dem Weg raus aus der Covid-19-Pandemie glaubwürdig umzusetzen. Dafür brauchen wir eine starke und rechtlich verankerte Stimme der Arbeitnehmer*innen. Das gehört aktueller denn je jetzt auf die politische Agenda Europas.“ So sieht der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann seine Motivation zur zukünftigen Mitwirkung im EWSA.
Kampf gegen Folgen der Corona-Pandemie
Bereits im Anfangsstadium der Pandemie hatte die Arbeitnehmergruppe im EWSA die absehbaren Folgen der COVID-19-Pandemie aufgenommen und von der EU-Kommission einen wirksamen Plan zur Erholung und Wiederherstellung von Wirtschaft und Gesellschaft im Zeichen des EU „Green Deal“ verlangt, der den Prinzipien der Solidarität, des Arbeitnehmerschutzes und der Beteiligung folgt.
