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  • 01.11.2012 - 14:53 GMT
  • DGB

DGB fordert Kurs auf ein soziales Europa

Scharfe Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung hat der DGB auf einer Fachkonferenz zur Europapolitik geübt. Die Krisenrezepte würden nicht gegen die Krise helfen, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin: „Im Gegenteil: die Sparvorgaben der Troika für die sogenannten Krisenländer haben bisher vor allem dazu geführt, dass die Zahl der Arbeitslosen in die Höhe schießt, junge Menschen auf der Straße stehen und keine Arbeit bekommen.“

Nötig sei vielmehr ein Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa, mit solidarischen Krisenlösungen und einem echten und ernst gemeinten Programm für Wachstum und Beschäftigung.
Stattdessen würden die Krisenfolgen vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugeschoben, kritisierte Annelie Buntenbach: „Die Löhne werden gesenkt, die Tarifautonomie ausgehebelt und Arbeitnehmerrechte abgebaut. Sozialleistungen werden auf allen Ebenen gekürzt. Die Folge: Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen, viele haben gar kein Einkommen mehr.“ Den betroffenen Ländern eröffneten diese Kürzungsmaßnahmen keine Perspektive, vielmehr würden Armut und soziale Spannungen zunehmen.

Der Krisenpolitik fehle es zudem an demokratischer Legitimation: „Europa wird gerade massiv umgebaut, ohne dass es wenigstens eine offene gesellschaftliche Debatte gibt. Der Umbau findet in den Hinterzimmern des Rates statt, das Europäische Parlament bleibt oft außen vor und muss seine Beteiligung einfordern und erstreiten“, sagte Buntenbach. Eine breite gesellschaftliche Debatte sei notwendig, weil sich die Union in einer tiefen Legitimationskrise befinde.

Auf der eintägigen DGB-Konferenz „Kurs auf ein soziales Europa“ diskutierten Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern, Wissenschaftler und Abgeordnete des Europäischen Parlaments über alternative Vorschläge und Lösungsansätze zur gegenwärtigen Krisenpolitik in Europa

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