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  • 18.09.2009 - 14:04 GMT
  • DGB
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

DGB fordert mehr politischen Druck für die Finanztransaktionssteuer

Als „lauwarmes Engagement“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin die Ankündigung der Bundesregierung, in Pittsburgh mit den G20 die Finanztransaktionssteuer nur am Rande thematisieren zu wollen.

Ein Vorgehen nach dem Motto: „wir können ja mal drüber reden“ reiche in dieser drängenden Frage nicht aus. „Wir begrüßen zwar den Vorstoß des Finanzministers Steinbrück in dieser Frage. Aber es braucht deutlich mehr politischen Druck zur Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer“, sagte Matecki. Sie tauge nicht als unverbindliches Thema für eine internationale Runde: „Die Einführung der Finanztransaktionssteuer muss eine der zentralen Konsequenzen der Europäischen Union aus der Krise sein.“
Der explodierende Finanzmarkt mit seinen immer komplexer gestalteten Produkten sei schließlich eine der Ursachen für die derzeitige Krise. Allein das Handelsvolumen von Derivaten – also Wetten auf die Kursentwicklung anderer Wertpapiere, von Währungen oder Rohstoffen – sei im Jahr 2007 50-mal höher als das Weltsozialprodukt gewesen. Der Handel mit "normalen" Wertpapieren sei nur auf das 7,5-fache gekommen. Matecki: „Die Zahlen verdeutlichen, dass es einen enormen Anteil von Finanzgeschäften gibt, die nur der Spekulation und nicht etwa der Absicherung von realwirtschaftlichen Vorgängen gelten.“
Mit einer Finanztransaktionssteuer würden primär kurzfristige Transaktionen verteuert werden. Damit könne ein Beitrag zur Stabilisierung von Aktienkursen, Rohstoffpreisen und Wechselkursen geleistet werden. „Wegen der breiten Bemessungsgrundlage könnten die Steuersätze einer Finanztransaktionssteuer niedrig sein – der Steuer-Output wäre dennoch hoch“, erläuterte Matecki. Selbst unter Berücksichtigung des Rückgangs der Finanztransaktionen brächte eine Finanztransaktionssteuer bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent für Europa einen Ertrag von rd. 2,2 Prozent des BIP. „Damit würden endlich auch die Verursacher der Krise an den Folgekosten beteiligt.“
Die Finanztransaktionssteuer dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, forderte Matecki. Deshalb müsse die EU als eigenständiger Wirtschaftsraum vorangehen. Die EU könne problemlos eine allgemeine Finanztransaktionssteuer einführen, ohne dass dadurch der grenzüberschreitende Handel mit den USA oder anderen ins Stocken geriete.
Deutscher Gewerkschaftsbund