Anforderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an die Parteien zur Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bei diesen Wahlen geht es um eine Richtungsentscheidung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Eine hohe Wahlbeteiligung kann die politischen Kräfte stärken, die sich für ein soziales und demokratisches Europa einsetzen. Neoliberale, rechtspopulistische, nationalistische und faschistische Kräfte dagegen wollen Europa schwächen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam im Sinne der Beschäftigten gestalten. Kein EU-Mitgliedstaat, nicht einmal Deutschland, bringt das notwendige weltpolitische Gewicht auf die Waagschale, um sie im nationalen Alleingang wirksam zu gestalten.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen eine Europäische Union des sozialen Fortschritts, die die Menschen beschützt und ermächtigt. Ein starkes soziales Europa ist im Interesse aller Beschäftigten. Der Vorrang sozialer Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten muss endlich durch eine Soziale Fortschrittsklausel Eingang in die EU-Verträge finden. Die Alternative ist eine weithin ungezügelte Entfesselung der Marktkräfte, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa gegeneinander in Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards stellt. Dies gilt es entschlossen zu bekämpfen.

Derzeit bereiten die politischen Parteien in Deutschland ihre Parteitage in diesem Herbst und Winter vor, die von programmatischen Debatten über die Zukunft Europas und der Aufstellung der Kandidatenlisten für die Europawahl geprägt sein werden. Dazu verabschiedete der DGB Bundesvorstand Anfang September ein Papier, das die detaillierten gewerkschaftlichen Anforderungen an die Parteien zur Europawahl enthält. Dieses Papier wird in den kommenden Wochen und Monaten ergänzt werden durch eine gemeinsame Kampagne von DGB und Mitgliedsgewerkschaften im Vorfeld der Wahlen, die die wichtigsten Gewerkschaftsanliegen in Wortbildern und Slogans vermitteln soll, u.a. mit grafisch aufbereiteten Faktenblättern.

Vier Themenschwerpunkte stellt der DGB in den Mittelpunkt seiner Anforderungen an die politischen Parteien.

1. Das soziale Europa stärken

2. Für einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik

3. Faire Globalisierung schaffen

4. Die europäische Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten

Weitere Informationen und Details zu den Themenschwerpunkten sind hier zu finden, sowie in unseren politischen Forderungen.