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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

DGB | Für mehr soziale Rechte in Europa

Resolution des DGB-Bundesvorstands

Am 17. November wird in Göteborg die „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR) proklamiert. Sie soll der erste Schritt sein, um die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von 2014 umzusetzen, Europa müsse bei den sozialen Grundrechten ein ebenso hohes Vertrauen aufbauen wie Finanzen und Wirtschaft.

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat zur Proklamation der ESSR heute eine Resolution beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die ESSR zu unterzeichnen und sich für mehr verbindliche soziale Rechte in der EU einzusetzen.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann: „Wir müssen dringend die Arbeitnehmerrechte in Europa wieder stärken. Es kann nicht sein, dass das Wettbewerbsrecht Vorrang vor den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa hat. Der kommende Sozialgipfel in Göteborg ist ein erster Schritt – aber dafür muss der Inhalt rechtsverbindlich werden. Wir brauchen verbindliche europäische Arbeitnehmerrechte, damit die soziale Dimension im Binnenmarkt deutlich gestärkt wird. Ein europäischer Arbeitsmarkt braucht europäische Spielregeln, nicht nur für den Dienstleistungs- und Güteraustausch, sondern insbesondere zur Bekämpfung von Lohndumping und Sozialabbau.“

Zur Pressemitteilung und zur Resolution im Wortlaut geht es hier.

 

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