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DGB | Gewerkschaften fordern eine neue “Economic and Social Governance”

Die Eurozone wird, laut der DGB in ihrer Pressemitteilung am 14.11.2018, in ihrer aktuellen institutionellen Verfasstheit keinen weiteren Schock vom Format der Krise von 2008 überstehen. Die Antwort auf diese doppelte Gefahr muss daher lauten: Eine Sozialregierung für Europa und eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone.

Als die EU-Kommission am 23.10.18 die Budgetvorlage der italienischen Regierung zurückweist, löst dies ein politisches Erdbeben mittlerer Stärke aus. Am italienischen Beispiel wird deutlich, wie zwei verschiedene Phänomene – der Aufstieg populistischer Kräfte einerseits und die fehlende fiskalpolitische Harmonisierung innerhalb der Euro-Zone andererseits – gefährliche Synergieeffekte entfalten können.

Die Koalitionsregierung der linkspopulistischen Bewegung „Movimento Cinque Stelle“ (M5S) und der rechtskonservativen Lega Nord weicht vom Sparkurs der Vorregierungen ab, indem sie den Schulendabbau als wirtschaftspolitisches Ziel verwirft und stattdessen das bedingungslose Bürgergeld sowie eine Rentenreform in Aussicht stellt, die den italienischen Bürgerinnen und Bürgern ein Einkommen über der Armutsschwelle sichern sollen. Das drohende EU-Defizitverfahren nimmt die italienische Koalitionsregierung genauso in Kauf, wie die polnische und ungarische Regierung Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern wird die Missachtung der Europäischen Verträge als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten abgetan. Und diese sind mehr und mehr dazu bereit, diese Rechtfertigung zu akzeptieren, weil das Wohlstandsversprechen und das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten immer weniger zutrifft, und der europäische Binnenmarkt als Bedrohung empfunden wird.

Eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone

Wie aber können wir die Währungsunion so reformieren, dass sie den Nationalisten nicht mehr als Sprungbett dient, sondern ihnen den Wind aus den Segeln nimmt? Diese Frage stand im Zentrum des Treffens der Gewerkschaftsdachverbände der Eurozone und des Europäischen Gewerkschaftsbundes, zu der der DGB gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung Mitte September 2018 in Berlin einlud. Die Antwort der Gewerkschaften ist eine klare Forderung: Der institutionelle Rahmen muss dem Wohlstands- und Stabilitätsversprechen der EU-Verträge gerecht werden und im Zeichen des sozialen Fortschritts stehen. Ihrer Analyse zufolge kann dies nur erreicht werden, wenn ein Sicherheitsnetz gegen asymmetrische Schocks eingerichtet wird, schließlich wirkt die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für alle gleichermaßen. Dazu bedarf es eines starken makroökonomischen Anpassungsmechanismus. Dieser sollte auf drei Ebenen wirken:

  • die Umwandlung des Europäischen Stabililitätsmechanismus ESM in einen veritablen Europäischen Währungsfonds, der unter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlamentes steht und geeignet ist, Zahlungsbilanzkrisen einzelner Mitgliedstaten vorzubeugen und damit nationale Budgetkrisen dämpft
  • einen automatischen Stabilisator, etwa in Form einer gemeinsamen Arbeitslosenrückversicherung, die aber nicht durch die Beiträge der Beschäftigten oder nationale Arbeitslosenversicherungen finanziert wird;
  • eine Investitionsstabilisierungsfunktion innerhalb eines Eurozonenbudgets, unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments.

Die Gewerkschaften fordern eine Entwicklung weg vom radikalen Binnenmarkt, der Sozialdumping und Steuerkonkurrenz befeuert, hin zu einer „Sozialen Union“. Die Mitgliedsstaaten müssen wieder kooperieren, anstatt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wettstreit der Sozialsysteme gegeneinander auszuspielen.

Die vollständige Mitteilung des DGB finden Sie hier.