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Institutionen & Zukunftsdebatte

DGB | Informelle Triloge strikt auf Notfälle begrenzen

Gabriele Bischoff, Beauftragte für EGB, EWSA und EU-Reform beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist im EBD-Vorstand mit zuständig für die politische Forderung der EBD nach Transparenz durch ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Für sie ist die Begrenzung von Trilogen auf Notfälle eine unabdingbare Voraussetzung für bessere Rechtsetzung:

„Eine bessere Rechtsetzung ist nur möglich, wenn die informellen Triloge strikt auf Notfälle begrenzt werden. Das ist Conditio sine qua non. Denn europäische Rechtsetzung braucht Transparenz und volle demokratische Beteiligung.“