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DGB: Investitionen brauchen Kaufkraft

Die EU-Kommission sagt es, der Chef der Europäischen Zentralbank meint es, und auch die Bundesregierung hat es erkannt: Deutschland braucht mehr Investitionen! Der Anteil der Investitionen am deutschen Bruttoinlandsprodukt stagniert schließlich seit zehn Jahren auf niedrigem Niveau und lag regelmäßig zwei bis drei Prozentpunkte unter dem Wert der Eurozone. Nur hat die verfehlte EU-Anti-Krisenpolitik mit ihrem radikalen Kürzungskurs bewirkt, dass auch die Investitionsquote der Eurozone mittlerweile auf das deutsche Niveau gedrückt wurde, während es in den USA und Japan nach der Krise wieder aufwärts ging.

Besonders klar zeigt sich die deutsche Investitionsschwäche bei der öffentlichen Hand: Die Bruttoanlageinvestitionen des Staates sind Jahr für Jahr geringer als die Abschreibungen. Das heißt: Deutschland lebt von seiner Substanz, die Infrastruktur verkommt. Hier muss gegengesteuert werden – aber richtig!

Die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand muss beendet, der Spitzensteuersatz und die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer müssen erhöht werden. Die Vermögensteuer muss wieder erhoben und die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 15 Prozent rückgängig gemacht werden. Wir brauchen eine wirksame Finanztransaktionssteuer und einen entschlosseneren Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung.

Durch die Schaffung eines öffentlich kontrollierten Fonds, wie ihn der DGB in seinem „Marshallplan“ für Europa vorschlägt, könnten auch Privatanleger zur Finanzierung staatlicher Investitionen beitragen und dafür Zinsen kassieren. Das ginge trotz Schuldenbremse und ganz ohne Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Doch nicht nur der Staat, auch die deutschen Unternehmen investieren zu wenig: Obwohl Steuersenkungen zu Beginn des Jahrtausends die Investitionsstätigkeit stärken sollten, sank die Investitionsquote nach den Steuerreformen massiv. Bessere Angebotsbedingungen für Unternehmen allein können die Investitionen eben nicht beflügeln. Ein anderer Ansatz muss her!

Die EU-Kommission hat die deutschen Investitionen kürzlich näher untersucht und festgestellt: Die Bereiche, die von einer hohen Auslandsnachfrage profitierten, waren kaum verantwortlich für die Investitionsschwäche seit dem Jahr 2000. Die Investitionslücke gegenüber den anderen Euro-Ländern war vielmehr auf Bereiche zurückzuführen, die von der Binnennachfrage abhängig sind: Das gilt für den Dienstleistungssektor und insbesondere für den Bausektor, wo die Investitionen niedrig waren. Die Kommission vermutet unter anderem, „dass nachfragesenkende Faktoren, insbesondere eine hohe Arbeitslosigkeit und ein nur gedämpftes Wachstum des verfügbaren Einkommens, die Wohnungsbauinvestitionen in engen Grenzen gehalten haben.“

Das alles zeigt: Unternehmen investieren, wenn ein lukrativer Absatzmarkt existiert. Den gibt es nur, wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben und konsumieren. Was der Investitionsstandort Deutschland braucht, ist die Stärkung der Masseneinkommen und der Kaufkraft, ein Zurückdrängen des Niedriglohnsektors, gute Renten und Sozialleistungen.