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  • 20.04.2012 - 10:01 GMT
  • DGB

DGB Klartext: Europa in der Armutsfalle

Die Krise in Europa lässt sich nicht hinwegspülen. Auch nicht durch eine 1.030 Milliarden Euro-Geldschwemme, mit der die EZB die Banken überschüttet hat. Die Rechnung der EZB, dadurch die angeschlagenen Banken zu retten und die Zinsen auf Staatsanleihen der Krisenländer zu senken, geht nicht auf. Die Banken nehmen das billige Geld – 1 % für eine Dauer von 3 Jahren – gern, geben den niedrigen Zins aber nicht an die Krisenländer weiter. Die Zinsen auf Staatsanleihen betragen nahezu das Sechsfache. Diese Erträge fließen nicht nur in die Tresore der Banken, sie legen den Sozialstaat trocken. Auch bei der Armut gilt: Tendenz steigend.

Das Spiel ist bekannt: Die Märkte, so heißt es, seien angesichts der düsteren Wirtschaftsaussichten in diesen Ländern zutiefst verunsichert und verlangten deshalb höhere Risikoprämien, also höhere Zinsen. Nun stellt sich die berechtigte Frage: Welches Risiko, wenn die EZB ihnen unbegrenzt das billige Geld gegen die Vorlage gekaufter Staatsanleihen der Krisenländer verleiht? In Wahrheit sanieren die Banken ihre Bilanzen auf Kosten der Steuerzahler in Italien und Spanien.
Die Folgen: Die Wucherzinsen belasten die öffentlichen Haushalte. Die rezessionsbedingt sinkenden Steuereinnahmen müssen mehr und mehr für Zinszahlungen an Banken verwendet werden. Im Gegenzug werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt und die öffentlichen Investitionen zurückgefahren.
Das Ergebnis ist grotesk: die Armut wächst, der Konsum bricht ein, lokale Märkte kollabieren, Investitionen werden zurückgefahren, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Wirtschaft schrumpft, Steuereinnahmen bleiben aus und am Ende wächst der Schuldenberg und damit der neue Kreditbedarf. Haushaltkonsolidierung? Fehlanzeige.
Während die Öffentlichkeit inzwischen krisenmüde ist, weil Merkels Krisenmanagement gänzlich versagt hat, tickt in Europa eine Zeitbombe, ohne aufgedeckt und entschärft zu werden: Armut.
Europa steuert zielgenau auf eine menschliche Katastrophe zu: Denn ohne Sozialleistungen sind bereits 125 Millionen, also jeder vierte Europäer, von Armut bedroht – durch Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne, mickrige Renten und prekäre Beschäftigung. Am stärksten sind Kinder, Jugendliche, Ältere und Frauen betroffen. Noch senken die Staaten diese „Armutsgefährdungsquote" durch Sozialleistungen auf 16,4 % oder 80 Millionen Europäer (siehe Abbildung). Aber Merkels Anti-Krisen-Programm bewirkt das Gegenteil: Lohnsenkungen werden die Zahl der Hilfebedürftigen erhöhen, der Sozialabbau noch mehr Menschen mit Armut bedrohen.
Europa befindet sich auf dem Weg in die Armutsfalle. Die Bombe tickt: Soziale Konflikte, via TV von anderen Kontinenten bekannt, rücken näher. Das muss nicht sein: Würden die Staaten wie die Banken den Zugang zu den zinsgünstigen EZB-Krediten bekommen, ließe die Zinslast und damit der Sparzwang nach. Und die Banken müssten sich durch gute Geschäftsmodelle sanieren, nicht auf Kosten von Millionen armer Europäer.

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