Zur 9. Europäischen Regionalkonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Oslo und zur Kritik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Lagebericht der ILO gab Michael Sommer, DGB-Vorsitzender und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes, am Mittwoch in Berlin eine Erklärung ab.

„Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa stagniert, statt sich zu erholen. Die soziale Schieflage der Troika-Krisenpolitik ist Fakt. Dies festzuhalten, wie es die ILO getan hat, ist keine Miesmacherei, sondern eine schlichte Beschreibung der Wirklichkeit.

Haushaltskonsolidierung und aktive Wettbewerbspolitik sind zweifelsfrei wichtig und die Krisenländer müssen auch ihre Hausaufgaben machen. Aber mit unsozialen Kürzungsprogrammen kann keine Wirtschaft auf die Beine kommen. Der Großteil der Maßnahmen, zu den sich die Krisenländer verpflichten müssen, gehen zu Lasten der kleinen Leute. Zehn Million Arbeitslose mehr als vor der Krise sprechen eine deutliche Sprache.

Die Staats- und Regierungschefs sollten endlich den Mut aufbringen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und an die Leine zu legen. Nicht der Mindestlohnempfänger in Griechenland oder der Kleinsparer in Zypern hat die Krise ausgelöst, sondern Banken und Spekulanten auf der Jagd nach dem schnellen Geld.

Die Attacken auf die Tarifautonomie, Löhne und andere Arbeitnehmerrechte müssen umgehend gestoppt werden. Ein Wirtschaftsmodell, das Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt und soziale Gerechtigkeit ignoriert, ist auf lange Sicht nicht haltbar. Es geht nicht um soziale Unruhen, sondern darum, dass sich die Krise nur lösen lässt, wenn die Belange der kleinen Leute berücksichtigt werden. Wer meint, die Krise mit einer Politik gegen die arbeitenden Menschen lösen zu können, erweist der sozialen Marktwirtschaft einen Bärendienst.

Die DGB-Gewerkschaften zeigen mit ihrem Marshallplan, dass ein anderer Weg in der Krisenpolitik möglich ist und Europa mit einem umfangreichen Konjunktur- und Investitionsprogramm stabilisiert und wettbewerbsfähig gemacht werden kann. Die Staats- und Regierungschefs wie auch die Vertreter der Arbeitgeberseite täten gut daran, die soziale Schieflage der Krisenpolitik nicht länger zu ignorieren.“