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  • 15.10.2009 - 16:02 GMT
  • DGB
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

DGB: Mehr Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze als Weg aus der Krise

Anlässlich des 2. Deutsch-Französischen Gewerkschaftsforums in Berlin verabschiedeten die Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder der französischen Gewerkschaftsbünde CFDT, CFTC, CGT, Force Ouvrière und UNSA sowie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die gemeinsame Erklärung: „Mehr Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze als Weg aus der Krise“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die französischen Gewerkschaftsbünde verabredeten ein erneutes Treffen im kommenden Jahr in Paris zum 3.Deutsch-Französischen Gewerkschaftsforum. Damit soll der wichtige Dialog zwischen deutscher und französischer Gewerkschaftsbewegung fortgesetzt werden.

Die Erklärung im Wortlaut:
„Mehr Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze als Weg aus der Krise“
Deutschland und Frankreich befinden sich weiterhin in einer sehr schwierigen Situation. Für 2009 wird ein Wachstumseinbruch von 3% in Frankreich und 5,3% in Deutschland prognostiziert. Ein Wachstumsrückgang dieses Ausmaßes wird massive Folgen für die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt in unseren Ländern haben. Laut OECD könnte die Arbeitslosenrate in Frankreich auf 11,3 % und in Deutschland auf 11,8 % steigen. Junge Menschen, Frauen und prekär Beschäftigte sind die ersten und am stärksten Betroffenen. Auch in den meisten anderen Ländern der Europäischen Union ist die Situation sehr schwierig.
Und nichts deutet auf eine rasche Erholung hin.
Die Konjunktur- und Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft dürfen auf keinen Fall verringert oder gar aufgegeben werden. Dies wäre verfrüht und könnte fatale soziale Auswirkungen in unseren beiden Ländern und in der gesamten Europäischen Union haben.
Wir fordern die Europäische Kommission und die deutsche und französische Regierung auf, sich gemeinsam stärker für die soziale Dimension der Europäischen Integration einzusetzen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dabei unterstützt werden, der Wirtschaftskrise zu trotzen. Hierzu bedarf es einer ehrgeizigen Beschäftigungspolitik, um durch einen nachhaltigen Ansatz die Krise zu überwinden. Dazu müssen wirtschaftliche Leistung, soziale Ambitionen und Respekt für die Umwelt verbunden werden.
Europa muss beweisen, dass es handlungsfähig ist, effektive Maßnahmen auf den Weg zu bringen – auf europäischer und internationaler Ebene –, um sicherzustellen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholen kann. Mit einer halbherzigen oder kleinmütigen Regulierung der Finanzmärkte wird Europa dieser Verantwortung nicht gerecht.
Die Wahrnehmung dieser Verantwortung bedarf einer besseren Koordinierung der Wirtschafts- und Industriepolitiken in Europa und der Schaffung eines gemeinsamen sozialen Fundaments sowie des Sozialen Dialogs. Dabei muss der Kampf für die Schaffung und die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des Europäischen Sozialmodells im Mittelpunkt stehen.
Frankreich und Deutschland müssen sich gemeinsam mit der Europäischen Union (Kommission, Rat und Parlament) für die folgenden Maßnahmen einsetzen:
– Verfrühten Exit-Strategien eine klare Absage erteilen!
– Den von der Krise betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (über Maßnahmen wie Kurzarbeit und Weiterbildung) helfen, ihren Arbeitsplatz zu behalten!
– Impulse setzen, um neue und gemeinsame Ansätze in der Steuerpolitik – mit dem Ziel einer schrittweisen Steuerharmonisierung in Europa – zu entwickeln! Dabei muss – gerade in Krisenzeiten – auch das Ziel der Verteilungsgerechtigkeit verfolgt werden.
– Europäische Industriepolitiken entwickeln, die auf Forschung und Entwicklung in Zukunftsbranchen basieren!
– Aus den kurzfristigen Stimulierungsmaßnahmen ein langfristiges Investitionsanreizprogramm auf den Weg bringen!
– Stärker sicherstellen, dass im Rahmen der internationalen Handelspolitik mindestens die ILO-Kernarbeitsnormen berücksichtigt werden!
Wir brauchen zudem eine Europäische Initiative, damit Firmen und Organisationen, die von der Bankenrettung profitiert haben, auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise bezahlen (Europäische Rettungsabgabe).
Die Deutsch-Französische Lokomotive kann die Rolle eines Motors für Wachstum und Beschäftigung in Europa wahrnehmen. Unsere Regierungen müssen diese Verantwortung wahrnehmen!
Deutscher Gewerkschaftsbund